Herzlichen Glückwunsch in den Süden!

Jetzt ist der Rat der Stadt Velbert gefragt!

Unsere Fraktion beglückwünscht ausdrücklich die TeilnehmerInnen der Schulkonferenz der Hauptschule Hardenberg, die sich dazu entschlossen haben, dass die Schule umgewandelt werden möge in eine zweite öffentliche Gesamtschule.

Nun liegt es am Rat eine (positive) Entscheidung zu fällen und die Verwaltung damit zu beauftragen die entsprechenden Anträge beim Ministerium zu stellen.

Thomas Auer

Und nochmal Nizzabad

Der Artikel im Stadtanzeiger vom 13.10. zitiert leider auch nicht ganz richtig, wenngleich schon deutlich besser als die WAZ: Dort steht, wir (bzw. in diesem Falle ich) könne mir vorstellen, das Nizzabad zu erhalten, wenn es ein Konzept gibt. Das habe ich so nicht gesagt. Wir können uns nur dann vorstellen, das Bad zu schließen, wenn es ein Konzept gibt. Ein Konzept, wie das, was das Nizzabad derzeit leistet, aufgefangen werden kann, und zwar zumutbar für alle Beteiligten.

Und derzeit gibt es kein Konzept, wie die Vereine, die Schulen und auch die sonstigen Besucher adäquat versorgt werden können.

So lange, wie das nicht der Fall ist, werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bad nicht geschlossen wird.

Frank Röhr, 2010-10-22

Neue Geschäftsstelle !!!

Ab kommenden Montag finden die Sitzungen der Ratsfraktion in den neuen Räumlichkeiten in der Schulstraße 33 statt.

Thomas Auer

Grüne kritisieren fehlendes Gesamtkonzept

Die im Sparmaßnahmenkatalog immer wieder auftauchenden pauschalen Kürzungen erfolgen ohne Konzept und bilden somit keine vernünftige Diskussionsgrundlage, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Kaiser. Seit Jahren weist B90/Die Grünen auf das strukturelle Problem der Stadtverwaltung hin, das auch zum jetzigen Scherbenhaufen bei der Aufstellung des Haushalts beitrug. Nach Jahren der Beschwichtigung und des "Weiter So" wirft die Stadtverwaltung das Handtuch und fordert die Politik auf, Lösungsansätze zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Esther Krönke fordert daher den Bürgermeister auf, nicht nur bei den Bürgern, sondern ebenso im eigenen Haus deutliche Zeichen für ein Sparkonzept zu setzen. Dieses muss zum einen stärkere Einsparungen beim Personalhaushalt vornehmen. Zum anderen muss eine effizientere Aufgabenverteilung durch interne wie externe Ausschreibungen stärker in Betracht gezogen werden.

Wichtig ist B90/Die Grünen auch ein Zusammenwachsen der Stadtteile und damit eine effektivere Nutzung vieler Einrichtungen. Dazu gehören dann selbstverständlich ein funktionsfähiger Nahverkehr und ein realistisches Konzept zur Nutzung der Veranstaltungshäuser in Velbert. Als richtigen Schritt in diese Richtung begrüßen B90/Die Grünen die Streichung der Bezirksausschüsse, die Stadt müsse nun endlich zusammenwachsen und sich als ein Ganzes begreifen, denn die anstehenden Probleme können nur gemeinsam gemeistert werden.

Bei der Frage nach den Bädern sieht Dr. Esther Krönke nur eine Gesamtlösung mit Ziel eines einzelnen, zentralen Bades für zeitgemäß. Dagegen hält sie die Schließung einzelner Bäder zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Thomas Auer, 10-10-06

Verwaltung redet Fehler klein!

Im Zuge der sog. "ordnungsbehördlichen Verfügung" gesteht - wenngleich auch ohne es offen zu schreiben - die Verwaltung Versäumnisse ein und folgt somit fast zu 100 % unserer Auffassung, nämlich, dass diese Verfügung keinen Rechtsbestand haben könne.

Klammheimlich - aber nicht unerkannt - werden die im VGH-Urteil genannten Bundesverwaltungsgerichtsurteile nicht mit in die Vorlage für die Ratssitzung einbezogen.

So z. B. zeugt dieser Satz von Schönschreiberei der Verwaltung:

"Da das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim sich ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Polizeiverordnung aus Freiburg bezieht, können die dort aufgestellen Grundsätze in ihrer Gesamtheit nicht auf die Rechtslage in NRW und die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert vom 23.06.2009 übertragen werden."

Müssen sie allerdings doch!

Die Grundsätze hat nämlich das Bundesverwaltungsgericht gelegt und eben nicht das VGH-Mannheim. Das VGH hat lediglich bekannte Urteile des BVerwG (z. B. BVerwG 6 CN 2.02) umgesetzt.

Zitat BVerwG:

"Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315). Das allgemeine Gefahrenabwehrrecht bietet keine Handhabe, derartigen Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen. Die Befugnisse und Ermächtigungen der Verwaltungsbehörden nach dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg umfassen Vorsorgemaßnahmen nicht."

Aufgemerkt, in diesem Falle ging es um Brandenburg.

Schauen wir also mal ins Ordnungsbehördengesetz NRW von 1980.

Zitat: "§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen haben die Ordnungsbehörden diejenigen zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann."

Dafür lohnt dann auch mal ein Blick in die Statistik (2008) der Kreispolizeibehörde, in der es sinkende Fallzahlen im Rahmen der Straßenkriminalität zu verzeichnen gab:

www.polizei-nrw.de/mettmann/service-themen/downloads/article/jahresstatistiken-der-kreispolizeibehoerde-mettmann.html .

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun auch seitens der Verwaltung erkannt wurde, dass im Rahmen von "Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit" deutlich über die Stränge geschlagen wurde.

Und bzgl. der angesprochenen (Vorlage Stadtverwaltung) "redaktionellen Änderungen" begrüßen wir insbesondere, dass demnächst wohl auch wieder Fahrradfahrer/innen auf öffentlichen Straßen fahren dürfen...^^

Thomas Auer, 09-12-19

Die neue Grünen-Fraktion - aus vier mach sechs

Am 26.10.09 konstituierte sich die neue Fraktion der gewählten Bewerberinnen und Bewerber zur Kommunalwahl.

Nach 25-jähriger Mitgliedschaft im Rat der Stadt Velbert trat Erika Karrenberg zur Kommunalwahl nicht mehr an, sie vertritt aber weiterhin unsere Fraktion als sachkundige Bürgerin im Sonderbauausschuss Sanierung. Für ihre langjährige Arbeit im Rat erhielt sie vom Bürgermeister verdientermaßen die Schlotschmet-Plakette.

Zu den "alten" Fraktionsmitgliedern Hans-Peter Kaiser, Dr. Esther Krönke und Judith Kohlstruck sind neu hinzugekommen:

Ralf Rodax, Dr. Wolfgang Beckröge und Thomas Auer

Auch in den nächsten 5 Jahren darf mit einer konsequenten Grünen Politik unsererseits gerechnet werden!

Zur "letzten" Ratssitzung

Wie den Medien zu entnehmen ist, soll unser Antrag auf geheime Abstimmung zum nächsten Flächennutzungsplan (im weiteren FNP) der Demokratie abkömmlich sein.

So der Bürgermeister Stefan Freitag: "So kann man die Demokratie auch mit der Geschäftsordnung aushebeln."

Das Recht auf geheime Abstimmung wird allen Fraktionen explizit durch die Geschäftsordnung zugesprochen, die Deutungshoheit, wann, wer und wieso geheim abgestimmt werden soll, liegt weder bei Herrn Bolz noch beim Bürgermeister. Es ist somit ein demokratisch legitimiertes Anrecht.

Die Redundanz bzw. das gebetsmühlenartige "Argument" von SPD und CDU, dass man genug Zeit gehabt hätte, stellt sich aus unserer Sicht völlig anders dar. Insbesondere über die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum FNP wurde in den Ausschüssen nicht diskutiert und war anscheinend seitens der Großkoalitionäre auch nicht gewünscht. Ein Diskurs fand nicht statt. Und uns hat dafür die Beratungszeit nicht gereicht.

Die "Argumentation" des Bürgermeisters, dass sich "alle weiteren Planungen verzögern" würden, ist deutlich überzogen und nicht stichhaltig.

Etwaige Nutzungsänderungen könnten per Einzelentscheid durchgeführt werden und wie von ihm selbst angeführt: "Der jetzige Flächennutzungsplan wurde schon 63 mal geändert."

beweist, dass dies auch weiterhin möglich ist.

Dann steht da noch der Vorwurf der "Erpressung" (Stefan Freitag in der Lokalzeit Bergisch-Land vom 07.10.09) im Raum. So ist nun also nach Auffassung des Bürgermeisters das Ausschöpfen demokratisch legitimierter Mittel Erpressung. Eine sehr interessante Auffassung von Demokratieverständnis tut sich an dieser Stelle auf.

Im Ergebnis heißt das für ihn nun: Bereits zur kommenden konstituierenden Sitzung des neuen Rates eine Vorlage einzubringen, um die Möglichkeiten auf geheime Abstimmungen durch ein höheres Quorum einzuschränken.

D. h. im Endeffekt wohl nur den beiden großen Parteien die Möglichkeit für dieses Mittel zu geben.

Genau diese Arroganz der Macht ist es, die uns erst zum Einsatz dieses Mittels bewogen hat.

Zu guter letzt sei noch erwähnt, dass die Wahlen zum Stadtrat am 30. August stattgefunden haben (an dieser Stelle ein ganz persönlicher Sidekick von mir in Richtung FDP - einfach mal auf die eigene Homepage schauen - 29.08.09) und der neue Rat nun einen anderen Zuschnitt hat.

Rein formal kann der alte Rat natürlich noch abstimmen, ob es aber legitim ist, mit diesem FNP den neuen Rat zu binden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Thomas Auer

Neun Komma Fünf!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen! Auf unserer Wahlparty gestern abend im Grünen-Büro konnten einige das Ergebnis gar nicht richtig glauben: 9,5%!

Damit sind wir drittstärkste Kraft in Velbert und haben - dank Ausgleichsmandaten, die durch die Überhangmandate der CDU vergeben werden - 6 Sitze im neuen Rat, der 66 Mitglieder haben wird.

Wir werden in den kommenden Jahren unser Bestes geben, das Beste Ergebnis, dass GRÜNe in Velbert je erreicht haben, zu nutzen, um mehr Grüne Politik in Velbert einzubringen und durchzusetzen.

Die Wählerinnen und Wähler haben jedenfalls ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die Stimmenzahl nicht proportional mit der Anzahl der verklebten Plakate steigt und vielen Inhalte wichtiger sind als Wahlwerbung.

Traurig stimmt zwar die recht niedrige Wahlbeteiligung - mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind der Wahl fern geblieben - aber bei uns überwiegt die Feierstimmung. Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Frank Röhr, 2009 - 08 - 31

Alles "Bio"Ei oder was?

Zur Berichterstattung in den Medien möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen, lieber zu dem, was wir heute gemacht haben, um zur Aufklärung beizutragen.

Der NGO "Peta e. V." wurde der Zugang zu weiteren Unterlagen im Zusammenhang mit dem "Bio-Hof Hennenberg" versagt.

Mit heutigem Datum hat unsere Fraktion Zugang zu diesen Daten beim zuständigen Dezernenten eingefordert.

Es wäre sicherlich als einmalig zu nennender Vorgang zu bezeichnen, wenn einer Fraktion im Rat der Stadt eine solche Einsichtnahme in die Akten verwehrt würde.

Namen, Daten und Fakten werden allen Fraktionen - im Rahmen eines normalen Bebauungsplanes - im Rat zumindest im nicht-öffentlichen Teil (NÖ) einer Sitzung zur Kenntnis gegeben. Im öffentlichen Teil werden persönliche Daten einfach geschwärzt.

Sollte unserer Fraktion keine Einsichtnahme gewährt werden, so wäre dies ein Affront gegenüber der Politik (auch Kontrollorgan der Verwaltung), der nicht hinzunehmen ist.

Um dem Ansehen der Stadt nicht weiter zu schaden, liegt es in den Händen der Verantwortlichen der Verwaltung hier nun Transparenz herzustellen.

Stadtverordnung revisited - oder: Das Kuriositätenkabinett

Wenn man sich die "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert" (im Folgenden: VER) und den dazugehörigen "Verwarnungs- und Bußgeldkatalog zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert" zu Gemüte führt (im Folgenden: KAT) entdeckt man einige Kuriositäten.

Auto- und Fahrradfahrer in Velbert: Aufgepasst!

Beginnen wir mit einer sehr interessanten Aussage aus VER, die uns zugetragen wurde. Dazu beginnen wir mit VER, §1, Absatz 1:

Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige,.... 

Halten wir also an dieser Stelle fest: Straßen sind Verkehrsflächen gem. §1.

Nun kommen wir zu §3, der sich dem Schutz dieser Flächen widmet.

Absatz 1 lautet:

Die Verkehrsflächen, Anlagen und dem öffentlichen Nutzen dienenden Flächen sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Spezielle Nutzungseinschränkungen auf Hinweistafeln sind zu beachten.

Soweit, so gut.

Absatz 2 beginnt mit den Worten:

Es ist insbesondere untersagt, auf und in den in Absatz 1 genannten Flächen und Anlagen

Nun folgt eine lange Liste mit Dingen, die man nicht tun darf, dann folgt Punkt 10:

Fahrzeuge zu benutzen; dies gilt auch für Fahrräder, Rollschuhe, Skateboards oder ähnliche Geräte. Kinderfahrzeuge und Krankenfahrstühle sind von dieser Regelung ausgenommen.

So. In Velbert darf man auf der Straße also nicht mehr Auto fahren. Fahrräder sind sogar explizit verboten.

Auch wenn wir GRÜNen grundsätzlich eine Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs (z.B. zu Gunsten des ÖPNVs) aus Klimaschutzgründen für sinnvoll erachten, halten wir dieses Vorgehen doch für ein wenig überzogen. Zumal auch Fahrradfahren auf Straßen in Velbert nun per Ratsbeschluß verboten ist.

Wasser auf der Straße

Schaut man sich nun in VER weiter um, findet man §4. Hier wird in Absatz 1 klargestellt:

Unzulässig ist insbesondere 

(...)

das Ablassen und die Einleitung von Öl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen, schlammigen und / oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straßen, Wege und Anlagen oder in die Kanalisation.

Wasser ist ein flüssiger Stoff, oder? Wasser darf also nicht mehr in die Kanalisation gelangen. Das wird in KAT noch einmal präzisiert (unter "Zu §4, Verunreinigungsverbot"):

Unser Wahlprogramm

Das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 ist nun auch online verfügbar:

Wahlprogramm (pdf)

Es gibt auch eine reine Textversion (z.B. für Sehbehinderte mit Screenreader):

Wahlprogramm (Text)

Viel Spaß beim Lesen und bei der richtigen Entscheidung!

Frank Röhr, 2009-08-09

Alles "Bio"Ei oder was?

Auf Betreiben der Velberter und Wuppertaler Grünen haben sich die Landtagsgrünen entschlossen eine sogenannte "Kleine Anfrage" bei der Landesregierung einzureichen.

Geklärt werden soll u. a. mit welchen Konsequenzen der Betrieb zu rechnen hat und was zukünftig getan wird, um die Einhaltung der EU-Öko-Durchführungsverordnung sicher zu stellen.

Ausschlaggebend war dafür u. a. auch der Bericht der Sendung "Testmarkt" vom 15.06.09 in dem auf die Zustände  beim "Bio"-Legehennenstall an der Kuhlendahler Str. verwiesen wurde.

Der Podcast dieser Sendung ist unter folgender URL abrufbar:

www.wdr.de/tv/markt/videos/uebersicht.jsp?medium=podcast

Thomas Auer, 2009-07-03

Hier nicht richtig?

Grüne Kreisverband Mettmann

GRÜNE-Landesverband NRW

GRÜNE-Bundesverband

Eine kleine Klarstellung zum Nizzabad

Am 7.10. fand in Velbert-Langenberg, Restaurant "Vier Jahreszeiten", eine Podiumsdiskussion um die Zukunft des Nizzabades statt, an der ich als Vertreter der Grünen teilgenommen habe.

Die WAZ berichtete darüber, als hätte ich den Velberter ÖPNV für ausreichend erklärt, um ein Bad zu schließen, und die entsprechenden Schwimmer dann auf die anderen Bäder zu verteilen.

Diese Aussage habe ich weder getätigt noch ist dies auch nur im Entferntesten meine Meinung oder die Meinung der Grünen in Velbert.

Ich habe gesagt - und danach noch einmal extra betont - WENN es ein Konzept gäbe, wie man die Aufgaben des Schwimmbades in Langenberg auffangen kann, und einen ÖPNV, der das allen ermöglicht, DANN können wir über eine Schließung diskutieren. Dieses Konzept gibt es nicht (auch das habe ich mehrfach betont) - und darum ist nicht mit der Stimme der Grünen zur Schließung des Nizzabades zu rechnen.

Dies war im Übrigen von Anfang an mein Standpunkt und war auch der Standpunkt der Grünen in Velbert auf der vorbereitenden Fraktionssitzung. Zurückgerudert bin ich an keiner Stelle - und schon gar nicht direkt in meinem ersten Statement.

Wer den Velberter ÖPNV für ordentlich hält (gerade den zwischen Velbert-Mitte und den restlichen Ortsteilen) kann ihn nicht ernsthaft benutzen. (Was ich im übrigen ebenfalls tue, obschon ich auch ein Auto besitze - Grüner Idealismus eben).

Frank Röhr, 2010-10-13

Demonstration gegen die neue Straßenverordnung

B90/Die Grünen Velbert unterstützen die Forderungen der Initiatoren der Demo am 17.07.09 und werden auch an der Demonstration teilnehmen.

Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr vor der Hauptsparkasse an der Friedrichstraße, der anschließende Zug führt dann über die Friedrichstraße zum Rathaus. Dort übergeben die Initiatoren dem Bürgermeister (wenn er es denn überhaupt haben möchte) ein Geschenk.

Eines sei verraten, es ist keine "Zensursula". ;)

Leider hat die Kreispolizeibehörde nicht als Endziel den Herminghauspark akzeptieren wollen, deshalb endet am Rathaus die Verantwortlichkeit der Veranstalter.

Da ich persönlich Ordner sein werde, bitte ich um einigermaßen gesittetes Benehmen. :)

Gleichwohl ist es natürlich jedem(r) freien Bürger/freien Bürgerin freigestellt anschließend dem Herminghauspark einen Besuch abzustatten.

Thomas Auer, 09-07-14

Demonstration reloaded

Auch an der kommenden Demonstration (am 24.07.09 um 15:00 Uhr an der Hauptsparkasse in Mitte) werden wieder Grüne Mitglieder teilnehmen.

Inhaltlich möchte ich an dieser Stelle nur noch auf den Artikel vom 06.06.09 auf unserer Startseite verweisen.

Thomas Auer, 2009-07-22

Velberts Leuchtturmprojekte

Die Verwaltung und Politik haben sich Anfang dieses Jahres nach mehr als zehn Jahren erfolgloser Realisierungsbemühungen von der Idee „Hotel am Forum“ verabschiedet.

Keine zwei Monate später zaubert die Verwaltung, kurz vor den Wahlen, ein neues Projekt aus dem Ärmel. Vorgesehen ist sowohl das sehr unansehnliche, in die Jahre gekommene Marktzentrum, inklusive dem Großteil des Europaplatzes und die Herminghausvilla zu überplanen. Gedacht wird an eine Einkaufspassage mit ca. 15.000 qm Verkaufsfläche und einer Parkgarage. Auch ein Kino soll als Planungsidee in die Europaweite Ausschreibung  aufgenommen werden.

WAS SOLL DAS?

1.         In der Innenstadt stehen zurzeit und in naher Zukunft  mit Strauß, Hertie, evtl. Woolworth, usw.  diverse große Verkaufsflächen leer. Wollen wir die Friedrichstrasse durch ein Eigentor unattraktiv für jeden Interessenten machen?

2.         Die Herminghausvilla steht unter Denkmalschutz. Laut dem Stadtplaner Herrn Jobst muss allerdings noch geprüft werden, ob dieser noch besteht oder man den Denkmalschutz nicht aufheben kann. Diese unkomplizierte Lösung für denkmalgeschützte Gebäude wünscht sich so mancher Privater auch.

3.         Wenn vom Europaplatz nur noch ca. 1000 qm übrig bleiben, ist dieser zu klein für den Velberter Markttag und für Veranstaltungen sicher auch nicht mehr geeignet.

4.         Es wurde verwaltungsseitig schon berichtet, dass die angesprochenen Kinobetreiber an dem Standort Marktzentrum nicht interessiert sind, da sie lieber auf die grüne Wiese wollen. Warum macht man den Bürgern wieder Hoffnung auf das immer wieder gewünschte Kino?

Wir erwarten ein Stadtentwicklungskonzept, das nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte berücksichtigt, sondern eine positive Weiterentwicklung der gesamten Innenstadt aufzeigt.

Diese Planung ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf zu missbrauchen und Aktivismus vorzugaukeln. Wir wollen die Stadt weiterentwickeln und nicht mutwillig zu Grunde planen!

Esther Krönke, 02.06.09

Stadtentwicklung Neviges

Die Verwaltung hat ein längst überfälliges Enwicklungskonzept für Neviges vorgelegt. Es enthält im Grunde die systematische Zusammenfassung der altbekannten Problembereiche. Im Schloss soll das Rheinische Fotografiemuseum untergebracht werden. Mit dieser Rückbesinnung auf die - von den Grünen von Anfang an geforderte - museale Nutzung dürften damit die Schreckgespenster Kinder- und Jugendakademie und Verkauf an Hotelbetreiber endgültig vom Tisch sein. Das ehemalige Rathaus soll Standort für Musik- und Kunstschule und VHS werden. Auf dem Areal "David-Peter-Haus" soll ein Wohnquartier entwickelt werden. Die Stadthalle wird gesichert und saniert.

Diese Nutzungskonzepte für die städtischen Immobilien werden von den Grünen grundsätzlich unterstützt, wenn auch noch viele Detailfragen zu klären sind (z. B. zukünftige Kosten der Nutzung einer sanierten Stadthalle). Hinsichtlich der sonstigen Innenstadtentwicklung greift das städtische Entwicklungskonzept lediglich kleinere in Power-Point-Präsentationen nett anzuschauenden Gestaltungsideen auf: 

Neugestaltung der Brunnenanlage "Im Orth", Ausschilderung einer Pilgerachse. Hier stellen sich die Probleme aus Sicht der Grünen aber viel grundsätzlicher: Wie sollen die kleinen Fachgeschäfte gesichert werden? Gründe für Ladenleerstände sind mit den Unternehmern und Gebäudeeigentümern zu erörtern und zu beseitigen. Wo bleibt die früher einmal angedachte große Neugestaltung der Innenstadt mit Einbezug des S-Bahn-Haltepunktes?

Die Grünen haben dem Entwicklungskonzept zugestimmt, werden aber im Laufe des weiteren Verfahrens darauf dringen, dass die Konzeption nicht bei den städtischen Immobilien halt macht.

Energiecontracting

Unser Antrag vom 20.01.09 für die nächste Sitzung des Verwaltungsrates der TBV:

Die technischen Betriebe Velbert AöR werden beauftragt, zu prüfen, ob und ggfs. wie stark durch ein kostenneutrales Umrüstungskonzept (Lichtcontracting) Energie eingespart werden kann. Im Fall eines positiven Ergebnisses sind Verhandlungen mit möglichen Vertragspartnern aufzunehmen.

Begründung:

Die Möglichkeiten der Energieeinsparung wurden von den technischen Betrieben in der Verwaltungsratssitzung vom 17.09.08 vorgestellt. Danach ist eine Energiereduktion im Wesentlichen durch neue Leuchtquellen möglich.

Weitere Reduktionspotentiale ergeben sich u. a. durch eine Optimierung der Lichtstrahlenverteilung (Stichwort: Lichtverstärker), durch Leuchtpunktregler etc.. Zur Zeit bieten einige Firmen die Umrüstung kommunaler Straßenbeleuchtung im Rahmen eines Lichtcontracting an. Über einen definierten Zeitraum werden - nach Umrüstung der Straßenbeleuchtung - durch die technischen Betriebe die ursprünglichen Stromkosten an den Contractor weitergezahlt, anschließend gehen die umgerüsteten Laternen mit den reduzierten Stromkosten in den Besitz der technischen Betriebe über. Neben einer Verminderung des Treibhauspotentials wird so gleichzeitig ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt.

Dr. Wolfgang Beckröge