Mehr GRÜNe für Velbert (Ein kleiner Hinweis: Dieser Text - insbesondere die Umbrüche - sind aus der pdf-Datei übernommen. Insbesondere Sehbehinderte (z.B. mit einer geeigneten Sprachausgabe) sollten mit diesem Text gut zurechtkommen. Wenn Sie nicht sehbehindert sind, ist die pdf-Datei für Sie vermutlich besser geeignet und aufgrund der Seitenstruktur vermutlich auch besser zu lesen.) Inhaltsverzeichnis Bürgerfreundlichkeit Kinder- und Jugendarbeit Klimaschutz Kultur Schule und Bildung Soziales Sport Freizeit Stadtplanung - zurück in die Mitte Wirtschaft und Finanzen Unsere Kandidaten für den Stadtrat Bürgerfreundlichkeit Velbert verliert seit Jahren Einwohner und wird auch in Zukunft Einwohner verlieren. Dieser demografische Wandel trifft viele Kommunen, aber in der Konkurrenz der Städte um Einwohner verliert Velbert stärker. Mit ein Grund dafür ist unsere bürgerunfreundliche Verwaltung. Die Politik Velberts behauptet von sich, aufgeschlossen und kinderfreundlich zu sein. Die mehrheitlich gefassten Beschlüsse des Rates sprechen eine komplett andere Sprache. Statt Toleranz und Weltoffenheit macht sich Kleinbürgertum und Kleinkariertheit breit. Daher fordern wir für Velbert: - Die Rücknahme der geänderten Straßenordnung zur Nutzung von Straßen und Parkanlagen. - Das Ernstnehmen der Bürgereinwendungen in Planungsverfahren. - Eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Entscheidungsprozessen. - Bürgerfreundlicher Service im gesamten „Konzern Stadt“, in den Bürgerzentren, bei TBV und Stadtwerken. Kinder- und Jugendarbeit In den letzten Jahren ist – angestoßen durch Bund und Land – für Kinder einiges vorangebracht worden, wie z. B. das Projekt Jeki (Jedem Kind ein Instrument) und die OGaTa (Offene Ganztagsschule). Dafür sind Plätze der qualifizierten Erziehung in Kinderhorten weggefallen, Gebühren wurden erhöht und, und, und … Wenn Velbert gerade noch als kinderfreundliche Stadt durchgehen kann, ist es mit den Angeboten für Jugendliche und junge Erwachsene schon nicht mehr weit her. Jung sein in Velbert kann schon trostlos sein. Seit Jahren wird schon vergeblich ein Bolzplatz in Tönisheide gesucht. Von selbst organisierten Treffpunkten der Jugendlichen z. B. im Herminghauspark werden sie verdrängt. Die Jugendzentren sind auch nur noch für kleine Gruppen Anlaufpunkte und die Stadtteilzentren beschäftigen sich im Wesentlichen nicht mit der Hilfe zur sinnvollen Freizeiitgestaltung. Sportvereine haben auch nicht für alle attraktive Angebote und Streetwork ist rar gesät. Und das alles in der schwierigen Phase der Pubertät und des Erwachsenwerdens. Daher fordern wir für Velbert: - Ermöglichen von selbst organisierten Treffpunkten von Jugendlichen, an denen diese ungestört und störungsfrei für andere ihre jugendgemäßen Freizeitmöglichkeiten entfalten können. - Ausreichend qualifizierte Ansprechpartner in Jugendzentren und bei Verbänden, wobei dies erfolgsorientiert organisiert werden sollte. - Genügend Bolzplätze im fußläufigen Bereich. - Ernsthafte und offene Beteiligung der Jugendlichen bei der städtischen Planung von Angeboten, damit diese auch angenommen werden. Klimaschutz Klimaschutz ist in Velbert bei Stadtentwicklung und -planung nie wirklich berücksichtigt worden. Dies erkennt man in ganz vielen städtischen Bereichen: Die andauernde Ausweisung von Randgebieten als allgemeiner Siedlungsbereich steht im Widerspruch zum demografischen Wandel und damit zu sinnvoller Stadtplanung. Die Verwirklichung von regenerativer Energiegewinnung auf Velberter Stadtgebiet wird nicht nur nicht gefördert, sondern ihr werden – wie bspw. die Ausweisung von Windvorranggebieten – Steine in den Weg gelegt. Vom Land oder anderen Städten bekannte Projekte oder Initiativen, den Klimaschutz betreffend, wurden in Velbert abgelehnt. Unser 10-Punkte-Programm, welches vom Umwelt- und Planungsausschuss vor knapp 2 Jahren einstimmig beschlossen wurde, wurde bis jetzt trotz mehrfacher Nachfrage von der Verwaltung in keinem Punkt realisiert. Daher fordern wir für Velbert: - Schutz der Natur durch Verhinderung von überflüssigen neuen Siedlungs- und Industriegebieten. - Keine Ausweisung von Windvorranggebieten im neuen Flächennutzungsplan, stattdessen Einzelprüfung von Standorten. - Die Umsetzung unseres Klimaschutzprogramms: 1a. Energie- und Wärmebedarf der städtischen Liegenschaften bis 2012 um mindestens 20 % verringern. 1b. Sukzessive Umrüstung des Fuhrparks der Stadt Velbert und der stadtnahen Betriebe auf emissionsarme und energiesparende Fahrzeuge. 2. Umstellung auf regenerativen Strom (für kommunale Liegenschaften). 3. Nutzung kommunaler Liegenschaften zur regenerativen Energiegewinnung. 4. Globale Klimaänderung als Thema im Flächennutzungsplan. 5. Einsatz regenerativer Energien stadtweit verbessern. 6. Energie- und klimaschonende Beschaffung. 7. Energiesparende ÖPNV-Nutzung, Erdgaseinsatz. 8. Steigerung der Fahrradnutzung im Stadtgebiet. 9. Klimaschutz in der Bauleitplanung. 10. Weitere Klimaschutzmaßnahmen prüfen. Kultur Kulturpolitik in Velbert muss sich mit zwei schwierigen Rahmenbedingungen auseinandersetzen: für die Größe von Velbert ein sehr attraktives, aber auch überproportionales Angebot an Veranstaltungshäusern und andererseits ein sehr gutes und umfangreiches Kulturangebot in den Nachbarstädten, mit dem wir nicht konkurrieren können … und auch nicht sollten. Neben dem sehr guten Angebot im Bereich Kinder- und Jugendtheater ist in Velbert trotz des immer schmaleren Budgets versucht worden, die ganze Bandbreite von Kultur anzubieten, was der Qualität nicht zuträglich gewesen ist. Daher fordern wir für Velbert: - Die Beibehaltung bzw. den Ausbau des Kinder- und Jugendtheaters. - Die hochwertige Weiterführung der Kunst- und Musikschule. - Das Angebot und die Weiterentwicklung von erstklassigen Nischenproduktionen mit dem Ziel, auch Besucher aus anderen Städten zu interessieren. - Passgenaue Angebote für die Velberter Bürgerschaft, um die Auslastung der Veranstaltungshäuser zu steigern. - Ein wesentlich verbessertes Marketing. - Kooperation mit den Kommunen der Umgebung, z. B. bei der Programmabstimmung, der Schwerpunktentwicklung oder beim Bündeln zur Hochkultur. Schule und Bildung Schulpolitik wird zwar im Wesentlichen vom Land gemacht und vorgegeben. Möglichkeiten kommunaler Einflussnahme sind gegeben, werden in Velbert jedoch nicht genutzt. Dies spiegelt sich im Schulentwicklungsplan wider, der seit Jahren z. B. den Elternwillen nach einer zweiten (… und dritten) städtischen Gesamtschule ignoriert. Hauptschulen sind mit Sonderschulen auch in Velbert zu Restschulen verkommen, die keiner mehr will und braucht. Stattdessen brauchen wir durchlässige Schulen, die entwicklungsgerecht sind und auch die besonderen Schwierigkeiten von Schülern mit Migrationshintergrund berücksichtigen. Daher fordern wir für Velbert: - Eine zweite Gesamtschule für Velbert, die wir uns gut in dem neu zu bauenden Haupschulgebäude (Pestalozzischule) vorstellen können. - Kostenloses Schulessen für alle Kinder, die bedürftig sind und über Mittag beschult werden. - Ein zentrales VHS-Gebäude in Velbert-Mitte, denn Lernen ist lebenslang notwendig. - Zwei Pflichtkindergartenjahre vor dem Besuch der Grundschule. - Stärkere Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Bessere Verzahnung von Schule und Ausbildung und Entwicklung eines Konzeptes zur Anbindung der Fachhochschul- und Hochschulausbildung an die Velberter Bildungslandschaft. Soziales Sozialgesetze werden nicht in den Kommunen, sondern beim Bund gemacht. Die Auswirkungen jedoch, verbunden von Arbeitslosigkeit und fehlender Integration, Sucht und Gewalt, Ghettobildung und problematischen Stadtteilen etc. zeigt sich jedoch in den Städten und Stadtteilen am deutlichsten, die vernachlässigt worden sind, und in denen die Kommunen nicht genügend gegensteuern mit guten Ideen, vor allem aber mit Geld für Sozialarbeit, Quartiersmanagment und Aufbau guter nachbarschaftlicher Strukturen. Sozial ist eine Stadt dann, wenn jeder die Möglichkeit hat, sich seinen Wünschen gemäß zu entfalten und denen geholfen wird, die das – aus welchen Gründen auch immer – aktuell noch nicht können. Unsere Welt wird immer komplizierter und immer mehr Menschen, vor allem auch ältere, brauchen qualifizierte Hilfe in den verschiedensten Lebenslagen. Daran hapert es aber erheblich in Velbert. Daher fordern wir für Velbert: - Vermeidung von Ghettobildung - Einrichten von Quartiersmanagement die mit den Bewohnern Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. - Mehr und bürgerfreundliche Hilfestellung bei der Beantragung von Sozialleistungen und das Durchsetzen von Ansprüchen. Aufbau und Unterstützung ehrenamtlicher nachbarschaftlicher Strukturen. - Die Qualität in der Sozialarbeit, insbesondere der verbandlichen, lebt von der Konkurrenz und der Weiterentwicklung. Von daher sollte z. B. Stadtteilsozialarbeit nicht auf Dauer auf einzelne Verbände aufgeteilt werden, sondern Vergaben zeitlich befristet und immer wieder neu ausgeschrieben werden. - In Anbetracht knapper Kassen müssen öffentliche Gelder sparsam vergeben werden. Unnötige Bezuschussung von Aufgaben, die von privaten genauso gut erledigt werden können, sind einzustellen, z. B. bei Betreuungsvereinen. Sport und Freizeit In den letzten Jahren wurde in Velbert viel für den Sport getan. Viele heruntergekommene Sportstätten wurden saniert und auf den neuesten Stand gebracht (es gibt kaum eine Sportanlage in Velbert, die keinen Kunstrasenplatz hat). Der neue Sportpark ist die Konsequenz aus jahrelangem Vernachlässigen der Sportanlagen und den stetig steigenden Anforderungen der Sportverbände an die Qualität der Sportstätten. Auch die vielen verschiedenen in Velbert angesiedelten und sehr erfolgreichen Sportarten, wie z. B. Rollhockey oder der Tanzsport, brauchen Trainingsmöglichkeiten und finden diese im neuen Sportpark realisiert. Jedoch werden über diesen „Hightech-Projekten“ die für alle Bevölkerungsschichten sehr wichtigen unorganisierten Freizeitangebote vernachlässigt, nicht realisiert oder infrage gestellt. Damit wird der Teil der Bevölkerung, der sich in organisierten Angeboten nicht zu Hause fühlt, von diesen Freizeitangeboten ausgeschlossen. Daher fordern wir für Velbert: - Die umgehende Realisierung eines Bolzplatzes in Tönisheide. - Fertigstellung des Sportparks. - Stadtteilnahe Sportstätten für vereinsunabhängige Nutzung. Stadtplanung - zurück in die Mitte Stadtplanung ist in Velbert über Jahre nach dem Motto betrieben worden: hier noch ein Wohngebiet, da Industrieflächen und dort noch ein Einkaufszentrum an den vorhandenen Siedlungsraum anzuhängen – und das dann immer zulasten von bisherigen Freiflächen. Das ist weder eine vernünftige noch ökologische Stadtplanung. Es berücksichtigt weder den demografischen Wandel noch die Auswirkungen auf das Stadtbild, treibt die Infrastrukturkosten in die Höhe und ist damit in höchstem Maße bürgerunfreundlich und wenig zukunftsweisend. Daher fordern wir für Velbert: - Keine weitere Bebauung im Außenbereich, weder gewerblich noch im Siedlungsbau. - Gewerbeflächenentwicklung insbesondere aus industriellen Brachflächen. - Innenstadtverdichtung und Schaffung attraktiver Wohnquartiere gerade auch für die älter werdende Bevölkerung. - Die Beseitigung von hässlichen „Bausünden“ der Vergangenheit. - Stärkung des Handels in der Innenstadt und damit keine weitere Ausdehnung des Innenstadtbereichs bis zum Woeste-Gelände. - Erhalt von wichtigen Baudenkmälern wie z. B. der Herminghaus-Villa und der Schleppbahnbrücke. Wirtschaft und Finanzen Seit Jahren weist die Stadt Velbert in ihrem Haushalt Fehlbeträge in meist zweistelliger Millionenhöhe aus. So hat die Stadt in den Jahren von 2005 bis 2009 ca. 60 Mio. € Saldo generiert. Sowohl die Umstellung von Kameralistik zur Doppik als auch der Verkauf von Tafelsilber, wie z. B. der Wohnungsbaugesellschaft für 13,1 Mio. €, wurden nicht zur Bekämpfung der strukturellen Probleme in Velbert genutzt. Was daran liegt, dass die Verwaltung sich nicht auf ihre Auf gaben im Bereich Daseinsversorgung kümmert, sondern sich als Makler und Betreiber von Leuchtturmprojekten betätigt, die sich dann als Fehlinvestitionen oder Strohfeuer entpuppten. Die überbordende Wirtschaftsförderung kann sich nicht durch Ansiedlungen neuer Firmen oder für Velbert überdurchschnittliche positive Entwicklung bei den Arbeitsmarktkennzahlen rechtfertigen, an denen sie gemessen werden müsste. Daher fordern wir für Velbert: - Die Konzentration auf die Daseinsfürsorge und den Verzicht auf weitere Leuchtturmprojekte. - Keine Versiegelung neuer Flächen im Außenbereich, sondern wieder Aufarbeitung von innerstädtischen Brachflächen. - Anzahl an Arbeitslosen bzw. Gewerbeansiedlungen als Maßzahl für gelungene Arbeit der Wirtschaftsförderungsabteilung. - Die Förderung von zukunftsträchtigen Gewerbe-/Dienstleistungsbetrieben. - Verschlankung der Verwaltung. Unsere Kandidaten für den Stadtrat Dr. Esther Krönke Listenplatz 1 Dr. Wolfgang Beckröge Listenplatz 2 Thomas Auer Listenplatz 3 Ralf Rodax Listenplatz 4 Hans-Peter Kaiser Listenplatz 5 Judith Kohlstruck Listenplatz 6 Axel Stiefeling Listenplatz 7 Ulrich Berger Listenplatz 8 Mehr GRÜNe für Velbert