Was für ein Fehlstart: 100 Tage Schwarz-Gelb!

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen wir NRW-GRÜNEN Bilanz. Die Versprechen von CDU und FDP im Wahlkampf waren groß: Die Staus sollten verschwinden, die Situation an den Schulen deutlich verbessert und die Wirtschaft „entfesselt“ werden.

Die Realität zeigt: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle- und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern.

Mit den ersten 100 Tage Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zu den selbstverschuldeten handwerklichen Fehlern kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung zurückzudrehen.

Angetreten sind Laschet und Lindner mit so vielen Versprechen wie nie. Schon im Wahlkampf machten Schwarz-Gelb Heilsversprechungen, in den Koalitionsverhandlungen ging es weiter. Die „NRW-Koaliton“ präsentierte sich als Modernisierungspartnerschaft, als etwas ganz neues. Grund genug für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Schwarz-Gelb genau unter die Lupe zu nehmen und sie beim Wort zu nehmen.

Mehr statt weniger Stau

„Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land nicht ständig im Stau stehen.“  sagte Armin Laschet auf dem CDU-Parteitag am 1. April 2017. Am 11. Juli, nur 101 Tage später, sagte sein neuer Vekehrsminister Hendrik Wüst dem WDR: „Ich kann nicht versprechen, dass es in dieser Wahlperiode besser wird“.  Im Interview mit der kölnischen Rundschau setzt Wüst sogar noch einen drauf: „Wenn wir bauen, heißt das mehr Baustellen, und das heißt erst einmal auch mehr Staus.“  Mehr Stau statt weniger – das ist die schwarz-gelbe Realität.

Weniger statt mehr Polizei

Eine der zentralen Forderungen von CDU und FDP im Wahlkampf: Mehr Polizeistellen für NRW versprochen. Vergessen ist der kurze Wahlkampf-Fauxpas der FDP,  als man sich verrechnete und weniger Polizeistellen als Rot-Grün forderte. Die erste Amtshandlung des neuen CDU-Innenministers Reul bewirkt nun: Die nächsten drei Jahre muss NRW mit weniger Polizisten rechnen.

Im Landeshaushalt wird nicht gespart

Im Wahlkampf versprach die CDU noch: NRW wird nicht mehr Geld ausgeben. Wo an der einen Stelle mehr Geld ausgegeben wird, muss an der anderen Stelle gespart werden. „Bei notwendigen Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Zukunftsinvestitionen ist strikt darauf zu achten, dass ihre Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle dauerhaft gesichert ist“. Bei der FDP sah man das noch ein Stück krasser und man sprach von großzügigen Streichungen: „In allen Ministerien sollen Ausgaben gestrichen werden, die nicht unbedingt notwendig sind“. Jetzt ist klar: Der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag wird rund 3 Milliarden Euro kosten. Doch wo das Geld herkommen soll, sagen CDU und FDP nicht.

Keine Schuldenbremse in der Verfassung

„Wir wollen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung“ schreibt die CDU in ihrem Wahlprogramm. Auch die FDP will die Schuldenbremse: „Wie im Grundgesetz wollen wir auch in der Landesverfassung ein Schuldenverbot ab dem Jahr 2020 verankern“. Jahrelang hatten CDU und FDP Rot-Grün dafür kritisiert, die Schuldenbremse zwar einhalten zu wollen, aber ohne sie in die Verfassung aufzunehmen. Nach der Wahl hat Schwarz-Gelb Angst vor der eigenen Courage, im Koalitionsvertrag steht nur noch: „Wir werden die Schuldenbremse einhalten.“ Willkommen in der Realität.

Verlangsamter Ausbau von Glasfaser

Besonders der FDP war die Forderung wichtig, dass alle Gewerbegebiete sehr schnell mit Glasfaser ausgestattet werden. Rot-Grün hatte dafür einen Plan aufgestellt und wollte das Vorhaben bis Ende 2018 erreicht haben.

Jetzt hätte man erwarten können, dass CDU und FDP nach den Wahlkampf-Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag noch eins drauf legen. Das Gegenteil ist der Fall: CDU und FDP geben das rot-grüne Ziel, bis Ende 2018 alle Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen, sogar komplett auf – im Koalitionsvertrag ist nur noch von einem „schnellstmöglichen“ Anschluss die Rede, ohne konkrete Frist. Start-ups und etablierte Mittelständler gerade im ländlichen Raum müssen also warten. Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update. Eigene Akzente des selbsternannten Digitalministers fehlen komplett.

Geringere Lehrerversorung als versprochen

Eine „mindestens 105-prozentige, mittelfristig 108-prozentige Lehrerversorgung“ versprach die FDP im Wahlprogramm. Laschet versprach in seinem 100-Tage-Sofortprogramm eine „105-prozentige Lehrerversorgung an Grundschulen bis Sommer 2018“.  Der Koalitionsvertrag sieht das etwas anders und spricht nur noch von „Mittelfristig streben wir eine 105-prozentige Lehrerversorgung an, vordringlich an Grundschulen“. Sommer 2018? 108-Prozent? Alles vergessen.

Weniger neue Lehrer als angekündigt

Die neue FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer warnte im Wahlkampf noch vor einem dramatischen Lehrermangel. Kaum sitzt Frau Gebauer im Ministerium, sieht die Welt anders aus. Plötzlich ist nur noch von einem „aktuellen Engpass“ die Rede. Mehr noch, die Welt berichtet: „Und unter der Hand beteuern Mitarbeiter aus Gebauers Stab, von breitem Lehrermangel könne man doch gar nicht sprechen, an den Gymnasien stehe eher eine Lehrerschwemme bevor. “ Das ging schnell.

Einführung von Studiengebühren

Beim Thema Studiengebühren änderte die CDU schon häufig ihre Meinung. In der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 führte man Studiengebühren ein – und wurde abgewählt. Danach wollte die CDU wieder Studiengebühren, dann doch nicht. Im ersten Entwurf des Wahlprogramms 2017 standen dann wieder Studiengebühren – am Ende versprach die CDU aber: „Studiengebühren lehnen wir ab“.

Die Realität sieht jedoch so aus: CDU und FDP werden Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. Die CDU hat ihr Wahlversprechen also eindeutig gebrochen. Und auch die FDP bekleckert sich hier nicht mit Ruhm. Im März 2017 stellte die FDP im Landtag noch fest, dass Studiengebühren für EU-Ausländer „Ausländer diskriminieren“ (Drucksache 16/14501). Und nun macht die FDP also mit – obwohl sie weiß, dass diese Gebühren diskriminierend sind.

Doch kein Rechtsanspruch auf Ganztag

Im Wahlprogramm wollte die FDP noch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen und Ganztag bedarfsgerecht flexibilisieren. Aber auch hier war die Realität wieder stärker als der gelbe Wunsch. Im Koalitionsvertrag wird der Rechtsanspruch auf die lange Bank geschoben. Es gibt ihn nur perspektivisch und nur, wenn der Bund mitfinanziert. Das klang vorher noch ganz anders.

Quelle: www.gruene-nrw.de