Rede zum Haushalt 2017 von Dr. Esther Kanschat

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und – kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse!

Der erste eigene Haushaltsplanentwurf vom neuen Kämmerer, aber leider wieder keine Veränderung in der Strategie. Wie in den letzten Jahren ein immer schneller prognostizierter ausgeglichener Haushalt: wir schaffen den Haushaltsausgleich angeblich nämlich nicht nur in der nahen Zukunft, nicht nur in der Gegenwart, sondern schon in der Vergangenheit des neuen Haushaltsplanentwurfs 2017, nämlich schon in 2016. Nur wäre es zur Abwechslung einmal schön, wenn diese Zahlen sich auch im Jahresabschluss wirklich wieder finden würden.

Aber selbst der Bürgermeister und der Kämmerer wissen, dass dieser Haushalt nicht  realisierbar ist. Warum hätten sie sonst beide schon bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs von der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes  geredet – weil sie wissen, dass sie nicht drum herum kommen werden, um die nächste Haushaltsperre oder gar einen Nachtragshaushalt!

Und hier ein paar Fakten aus dem Haushalt und der Ratsvorlage, die diese Aussagen zur Tatsache machen:

Gewerbesteuer: Der III Quartalsbericht sagt für 2016 eine Einnahme von 43,6 Mio. voraus (was ein Minus von 2 % zum Vorjahr ist). Die Kämmerei gibt im Haushalt für 2017 eine Steigerung von 3 % vor. Das entspräche 44,9 Mio. € im nächsten Jahr. Im Haushaltsplanentwurf 2017 sind allerdings 47,6 Mio. € angegeben. Das sind 2,7 Mio. € mehr als aus heutiger Erkenntnis erwartet werden können. Wo bitte sollen diese Mehreinnahmen denn nun herkommen?

Personalkosten: Die Personalkosten liegen uns nur von 2015 genau vor und sind mit 42,4 Mio. € beziffert und damit 2,2 Mio. über dem Plan von 2015. Die Verwaltung erklärt auf unsere Anfrage* Sonderausgaben in Höhe von 1,2 Mio. €, die es in den Folgejahren, ich zitiere „voraussichtlich nicht mehr geben“ wird. Das entspräche 41,2 Mio. € für 2015. Rechnen wir also auf diese 41,2 Mio. € die von der Kämmerei für die Jahre 16 und 17 angegebenen Steigerungsraten im Personalbereich darauf, so kommen wir auf 42,8 Mio. € Personalkosten in 2017. Was genau 1 Mio. über der Summe liegt, die die Stadt Velbert für 2017 eingestellt hat.  Hier kennt wohl jemand seine eigenen Zahl nicht genau.

*Zitat der Kämmerei auf die hohen Personalkosten in 2015:

„Das Ergebnis in 2015 bei den Personalaufwendungen wurde nicht unwesentlich von Sondereffekten beeinflusst, die so in 2017 und den folgenden Jahren nicht mehr zu erwarten sind. So kam es in 2015 zu ungewöhnlich hohen Mehrbedarfen bei den Zuführungen zu den Pensions- (580 T€) und Beihilferückstellungen (590 T€), die sich auf den Personalaufwand auswirkten. Diesen Mehrbedarf wird es in dieser Größenordnung in 2017 ff. voraussichtlich nicht mehr geben“.

Allein daraus ergibt sich eine Lücke von mindestens 3,7 Mio. € die in den uns vorliegenden Zahlen feststellbar sind, aber leider nicht so beziffert werden. Das sind übrigens genau die beiden Bereiche, die ich Ihnen auch in meiner letzten Haushaltsrede als falsch berechnet dargestellt habe, die Sie jetzt auch den Jahresabschlüssen so leider entnehmen werden können.

Die wenigen neuen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für 2016 bringen schon auf dem Papier nur 190 T € und können sicher nicht als Gegensteuern ernst genommen werden. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass einige HSP Maßnahmen auf rot stehen, die das Einsparziel also nicht erreicht haben und durch die ein Fehlbetrag von über 400 T € aussteht, den es zusätzlich noch zu kompensieren gilt, dann ist die Summe der Einsparungen von  190 T €  ein Tropfen auf den heißen Stein.

Laut Haushaltsplanentwurf haben wir in 2016 nur noch ein Eigenkapital  von ca. 16,3 Mio. €. D. h. ein Verlust von 5 % in 2017, was 815 T € wären, würde uns in die Haushaltsicherung bringen, da wir im letzten Jahr einen Eigenkapitalverzehr von 33 % hatten.

Zusammengefasst bedeutet das: wir haben nur aus diesen drei Punkten ca. 4  Mio. €  im Haushaltsplanentwurf, die  nicht gegenfinanziert werden. Und auf der anderen Seite gewinnen wir 190 T € durch die neuen HSP Maßnahmen. Und bei einem Haushaltsfehlbetrag von – 815 T €  in 2017  finden wir uns in der Haushaltssicherung wieder. Ist Ihnen überhaupt bewusst, welchen Weg Sie mit dem Haushaltsentwurf einschlagen? Von daher werden wir nicht einem Haushalt zustimmen, der uns mit Sicherheit einen Nachtragshaushalt bescheren wird.

Das zu den Zahlen, jetzt zu den Inhalten:

Wir begrüßen die Entwicklung in der Innenstadt bei der

• das Forum eine bürgerfreundliche Nutzung erhält
• ein Einkaufszentrum, das von der Größe her zu Velbert passt und Platz für anderen Einzelhandel lässt. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, aber es hat damit eine Größe, die wir immer eingefordert haben.
• die Planungen am Platz am Offers halten wir für falsch, da die Aufenthaltsqualität auf den Platz selber gehört und nicht nach unten, etwas ab von der Innenstadt. Allerdings hoffen wir, dass diese Anlage doch von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird, denn wir brauchen mehr Leben in der Stadt.

Aber ansonsten gilt wie immer: Beschlüsse ohne Gesamtkonzept, ohne den Blick auf eine mittelfristige Planung, geschweige denn eine langfristige. Weder bei der Stadtentwicklung noch bei den Haushaltszahlen. Sie geben sich nicht einmal mehr die Mühe, Gegenfinanzierungen aufzuzeigen.

Was daran liegt, dass hier Einzelideen umgesetzt werden, je nach Gusto der beiden großen Parteien, die sich gegenseitig ihre Wünsche genehmigen.

Der eine  will eine fünfzügige Grundschule, dann bekommt der andere seine Kita dazu und die Turnhalle nicht zu vergessen. Dass dabei zwei bis drei Grundschulzüge laut Gutachter und neuer Geburtenzahlen zu wenig geschaffen werden, interessiert keinen. Das kann man später planen. Dann aber wieder übers Knie gebrochen –  anders können wir das in Velbert anscheinend nicht. Denn wir bauen Schulen und lassen andere verrotten, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Gesamtkonzept für alle Schulen und Schulgebäude zu erarbeiten. Das kostet uns alle viel Geld, was wir nicht haben.

Der eine bekommt für seinen Lieblingsverein das langersehnte Stadion, ob das finanzierbar ist oder nicht, das wird erst gar nicht geprüft, weil jeder weiß, dass die ehemalige Gegenfinanzierung sowieso nicht reicht. Und ob der Verein überhaupt für die Miete, die höheren laufenden Kosten, usw. aufkommen werden muss, spielt dabei auch keine Rolle.

Sie weisen eine Gewerbefläche aus, auf wertvoller landwirtschaftlicher Fläche, von der dann aber nur 30 % als Gewerbefläche genutzt werden können, weil die Topographie für die restlichen 70% es nicht zulässt. Und das, wo wir landwirtschaftliche Nutzfläche heutzutage dringender benötigen denn je.

Sie planen hochwertige Einfamilienhäuser, ebenfalls im Außenbereich, und müssen einen drei Meter hohen Schutzwall errichten und das alles ohne jegliche Anbindung an bestehende Infrastruktur, was uns alle teuer zu stehen kommt. Aber an einen Golfplatz und die Autobahn ist das Neubaugebiet toll angeschlossen. Das wird die Kinder der Familien sicher freuen.

Und als schönes Beispiel für völlige Konzeptlosigkeit: Der seit Jahrzehnten überfällige Elternwunsch nach einer zweiten Gesamtschule wird weiter ignoriert, die Entscheidung vor sich her geschoben. Erst einmal werden im Stadtbezirk Neviges alle weiterführenden Schulen geschlossen, um jetzt womöglich eine Dependance Lösung einer Realschule und einer Hauptschule dort durch zu drücken. Die nichts anderes ist als eine Sekundarschule, allerdings ohne die finanziellen Vorteile einer solchen zu nutzen, die zudem schon zweimal von der Elternschaft abgelehnt wurde. Und das alles nur, um die Heiligen Kühe, die Gymnasien zu schonen. Was Sie aber leider alle verdrängen: Wenn im Jahr 2000 sich die Schülerschaft der drei Gymnasien in Velbert aus 4000 SchülerInnen bildeten, können sie  jetzt nur noch auf 2800 SchülerInnen zurückgreifen. Unsere Kinder werden nicht schlauer. Wir weisen nur immer mehr Abschulungen auf, was für die SchülerInnen sicher ein sehr frustrierendes Erlebnis ist, für das Sie alle die Verantwortung tragen. Aber zur Zeit besteht ja doch Hoffnung, da wir in fraktionsübergreifenden Gesprächen alle signalisiert haben, an einer guten Lösung für eine sinnvolle, weiterführende Schule in Neviges arbeiten zu wollen.

Jetzt käme der Moment, an dem wir uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken. Aber das fällt uns dieses Jahr schwer. Zwar war der Haushalt schon immer bereits durch die Art und Weise der Darstellung auf Intransparenz, fehlende Übersichtlichkeit und mangelhafte Vergleichbarkeit angelegt, so dass der Eindruck aufkam, dass diese Haushalte niemand verstehen kann und auch nicht sollte. Aber diesmal kommen noch Flüchtigkeitsfehler, äußerst kurzfristige Nachträge, unvollständige und schwer nachvollziehbare Änderungen hinzu und gepaart mit viel zu wenigen Erläuterungen ist dies einfach nur eine ZUMUTUNG. So bedanken wir uns bei all denen in der Kämmerei, die dafür nichts können und in dem Chaos ihren Job so gut wie möglich gemacht haben. Aber Herr Bensch, da ist sehr viel Luft nach oben bei der Haushaltseinbringung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.