AfD: Alternative (f)von Doofen?!

Eine Alternative zu Deutschland – nicht weniger fordert die AfD in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Wir haben das Grundsatzprogramm dieser „Alternative“ genauer geprüft und hier sind die erstaunlichen Ergebnisse!

Die krude Welt der AfD:

„Wehrpflicht wieder einsetzen“ – „Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen“ – „Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen“ – „Dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen“ – „Die Parteien wieder in das demokratische System integrieren“ – „Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen“ – usw.

So sieht es wirklich aus:

Sicherheit, Bildung, Wirtschaft, Justiz oder Politik – eigentlich war in Deutschland früher alles besser. Das suggeriert das neue Grundsatzprogramm der AfD. „Wieder“ heißt ihr Lösungswort für die Herausforderungen der Gegenwart und am liebsten würde die Partei das Rad der Geschichte einfach beliebig rückwärts drehen. Dieser restaurativen Grundhaltung steht grüne Politik diametral entgegen – und ist nicht von ungefähr das auserkorene Feindbild der AfD.

Die krude Welt der AfD:

„Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. (…) Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

So sieht es wirklich aus:

Glaubt man der AfD, leben wir in einer Bananenrepublik: Machthunger, Korruption, Infiltration – was die da oben angeblich treiben, erinnert an populistische Verschwörungstheorien. Nur die AfD kann diesen „illegitimen“ Zustand beenden und inszeniert sich als Verbündeter des „kleinen Mannes“. Das ist keine sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, sondern Verunglimpfung. Wer Misstrauen und Verdächtigungen bewusst schürt, macht die Radikalisierung der Gesellschaft zum Programm.

Die krude Welt der AfD:

„Solange die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten. Wir leben heute in einer Warmzeit mit Temperaturen ähnlich der mittelalterlichen und der römischen Warmzeit. Die IPCC*-Computermodelle können diese Klimaänderungen nicht erklären. (…) IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“

* Intergovernmental Panel on Climate Change

So sieht es wirklich aus:

Mit der Klimakrise gegen den Welthunger? Märchenstunde à la AfD. Denn als normale Wetterschwankungen lassen sich die dramatischen Ausschläge nicht erklären, die KlimaforscherInnen heute beobachten. Dürren, Stürme und Überschwemmungen treten häufiger und extremer auf. Seit Beginn des Industriezeitalters zeigt die Temperaturkurve eine stetige Erwärmung. Verantwortungsvolle Klimapolitik verschließt die Augen nicht vor unbequemen Erkenntnissen und tritt ein für globale Gerechtigkeit – man denke an den Klimagipfel in Paris. Die AfD missachtet die Wissenschaft und gibt sich auf dem grünen Auge blind. Und ist damit eine Bedrohung für die Zukunft unserer Kinder.

Die krude Welt der AfD:

„Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.“ – „Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.“

So sieht es wirklich aus:

Bitte zwischen den Zeilen lesen! Dieses Plädoyer für uneingeschränkte direkte Demokratie schafft Spielraum für tiefe Eingriffe in die Verfassung – sogar die im Grundgesetz verankerten Grundrechte könnten zur Abstimmung gebracht werden. Die Mechanik: Der Mehrheitswille entscheidet. Das Volk der AfD ist eine kulturell-ethnisch homogene Abstammungsgemeinschaft. Da sind die Ausgegrenzten schnell bestimmt, Rechte und Interessen von Minderheiten in Gefahr. Direkte Demokratie in Grün? Nur ohne Aushebelung von Minderheitenschutz, Grund- und Menschenrechten.

Die krude Welt der AfD:

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

So sieht es wirklich aus:

Mit Thesen wie dieser stellt sich die AfD über das Grundgesetz. Artikel 4 verpflichtet den Staat zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Glaubensfreiheit meint, dass der Glaube auch gelebt werden darf. Sie endet dort, wo andere in ihren Grundrechten berührt oder eingeschränkt werden. Die überwältigende Mehrheit der MuslimInnen lebt seit Jahren in Deutschland, ist gut integriert und verhält sich natürlich gesetzestreu. Als islamistisch gilt laut Verfassungsschutz weniger als ein Prozent. Wer wie die AfD pauschaliert, hat Ausgrenzung zum Ziel.

Die krude Welt der AfD:

„Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein.“

So sieht es wirklich aus:

Kinder, Kinder, Kinder sind laut AfD die Zukunft des Landes. Die Partei möchte die Geburtenrate deutscher Staatsbürgerinnen erhöhen, die intakte Familie aus Vater-Mutter-Kindern ist ihre ,Keimzelle der Gesellschaft‘ – und als Lebensentwurf alternativlos. Das ignoriert die Realität mit ihren unterschiedlichen Familienmodellen. Mehr noch: Gemäß der Überzeugung, dass weniger staatliche Einmischung mehr Freiheit für die BürgerInnen bedeutet, fordert die Partei: Eltern, macht alles selbst! Davon dürften wohl nicht die Kinder, sondern die VerfechterInnen eines paternalistischen Weltbilds profitieren. Wer betreut die Kinder berufstätiger Paare und Alleinerziehender tagsüber? Und wer schützt Kinder vor Vernachlässigung und häuslicher Gewalt?

Die krude Welt der AfD:

„Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikations- und Schutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie können diese hinreichend sichern.“

So sieht es wirklich aus:

Europa, nein danke! Diese Antihaltung betont die AfD in ihrem Programm immer wieder und ignoriert, dass das Bekenntnis zur europäischen Integration in Artikel 23 des Grundgesetzes verankert ist. Schon vergessen, wohin nationalstaatliche Alleingänge Deutschland im letzten Jahrhundert geführt haben? Europas Errungenschaften liegen in ihrer Grenzüberschreitung: Ob deutschfranzösische Freundschaft, Freizügigkeit aller EUBürgerInnen oder offene Grenzen. Auch in schwierigen Zeiten: Wir Grüne sehen uns als BürgerInnen Europas, die eine Idee leben und ihre Interessen in einer komplexen Welt miteinander formulieren und vertreten.

Die krude Welt der AfD:

„Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftssteuer abschaffen.“

So sieht es wirklich aus:

Wahlgeschenke macht die selbsternannte Partei des kleinen Mannes vor allem jenen, denen es bereits heute gut geht. Weg mit Erbschafts- und Vermögenssteuer, Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen, AkademikerInnen bei der Familiengründung bevorzugen, eine Obergrenze für Steuern und Abgaben einführen. Kurz: drastische Erleichterungen für Menschen mit höherem Einkommen und große Unternehmen. Finanziert wird durch Kürzungen – im Sozialen, bei der Rente und anderen öffentlichen Leistungen. Das werden vor allem GeringverdienerInnen zu spüren bekommen. Die AfD – der neue Partner der Eliten!

Die krude Welt der AfD:

„Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlichhumanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“

So sieht es wirklich aus:

Das Deutsche definiert das Selbstverständnis der AfD. Aber wenn wir uns die Wurzeln der viel zitierten „deutschen Leitkultur“ genauer anschauen, entdecken wir spannende Einflüsse ganz unterschiedlicher Epochen und Regionen: Levante und Italien, arabische Zahlen oder griechische Schriften, Leonardo da Vinci oder Papsttum. Wir Grüne setzen dem Leitkult der AfD viele Jahrhunderte gelebte Vielfalt entgegen.

Hinweis: Alle Zitate sind dem Grundsatzprogrammentwurf der AfD entnommen. Der fertige Programmtext lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Quelle: „Das Magazin der Grünen“, Ausgabe 02/2016