An den Ausschussvorsitzenden des Jugendhilfe – Finanz – und Hauptausschusses
an den Vorsitzenden des Rates
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Velbert, den 12.05.2014 

Sehr geehrte Herren,
für den kommenden Jugendhilfeausschuss, den Finanzausschuss, Hauptausschuss und den Rat stellen Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Verbesserung bei der Tagespflege durch Tagesmütter und -väter. Durch die Verwaltung ist ein Vertrag auszuarbeiten und bis zum 31. 10. 2014 umzusetzen. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die dazu benötigten Summen, vorbehaltlich der Zustimmung der einzelnen Ausschüsse und des neuen Rates, für den Haushalt 2015 eingestellt werden.
Dieser sollte mindestens die folgenden Punkte berücksichtigten:

1. Anhebung der Pflegesätze von bisher 3,50 €/Kind/Stunde auf 4,50 €/Kind/Stunde.  Dieser Satz sollte in regelmäßigen Abständen (maximal 3 Jahre) an die Steigerung des Lohnniveaus angepasst werden. Dabei können die Sätze der umliegenden Städte als Beurteilungsmaßstab herangezogen werden.
2. Die Stadt Velbert sorgt pro Tagesmutter für maximal 10 Tage/Jahr für eine Vertretungsregelung im Krankheitsfall oder bei Urlaub.
3. Der Urlaubsanspruch für die Tagesmütter beträgt 28 Tage/Jahr.
4. Einziehen der Elternbeiträge durch die Stadtverwaltung.
5. Neuformulierung der Verträge mit den Tagesmüttern in einer Form, die die oben angeführten Punkte enthält und den rechtlichen Normen genügt.

Begründung des Antrags:

Velbert als familienfreundliche Stadt sollte berufstätigen Eltern und Alleinerziehenden eine möglichst flexible Betreuung ihrer Kinder ermöglichen. Die Tagespflege stellt dabei ein besonders geeignetes Modell bereit, in dem auch sehr kleine Kinder unabhängig von den Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und in kleinen, familienähnlichen Gruppen betreut werden. Es ist daher eine gute Möglichkeit der familiären Unterstützung und sehr geeignet, die Attraktivität Velberts gerade für junge Familien zu steigern.
Zur Zeit ist der SKFM Velbert als Fachberatungsstelle vom Amt für Jugend, Familie und Soziales der Stadt Velbert mit der Vermittlung von Tagespflegeverhältnissen beauftragt, die Rahmenverhältnisse und die vertraglichen Vereinbarungen werden durch das Jugendamt gestaltet.
Derzeit stellt sich in Velbert eine Tagespflege als wenig attraktiv heraus: während in allen anderen Kommunen Stundensätze pro Kind von 4,50 € und höher (z. B. Dinslaken: 6,00 €) bezahlt werden, liegt der Satz in Velbert mit 3,50 € abgeschlagen auf dem letzten Platz.
Krankheitsfälle oder Urlaub gehen zu Lasten der Tagesmütter, sie müssen sowohl für Ersatz sorgen als auch den Verdienstausfall verkraften. Schließlich werden die Tagesmütter noch in die Pflicht genommen, die Elternbeiträge selbst einzuziehen. D. h. bei Verzug müssen die Tagesmütter aktiv auf die Eltern zugehen. Dass dieses Vorgehen nicht zuletzt wegen Datenschutzbestimmungen (die Tagesmütter sind durch dieses Verfahren über die Einkünfte der Eltern informiert) gegen Vorschriften und gängige Gerichtsurteile verstößt ist dem Jugendamt seit über 2 Jahren bekannt – ohne dass eine Änderung dieses Rechtsverstoßes vorgenommen wurde.

Wir halten daher die Überarbeitung der vertraglichen Grundlagen für dringend geboten damit durch die Anhebung der Stundensätze und die weitere Unterstützung der Tagesmütter diese – für die Stadt sehr kostengünstige – Form der Betreuung gesichert und auch noch in Zukunft angeboten werden kann.

Gez.: Dr. Esther Kanschat

Gez.: Dr. Wolfgang Beckröge

Fraktionsgeschäftsführung : Andreas Kanschat

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