WAS SPRICHT GEGEN KOSTENLOSEN ÖPNV?

Nichts! Pilotprojekte für kostenfreien ÖPNV unterstützen wir Grünen im Bundestag. Aber es braucht ein umfassendes Konzept für einen guten Nahverkehr. Wir Grünen stehen jederzeit bereit, um ein umfassendes kluges Konzept für den ÖPNV in den Kommunen auf den Weg zu bringen. Ein gutes ÖPNV-Angebot kostet Geld und muss bezahlt werden. Über die Einführung neuer Finanzierungswege sollten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit entscheiden. Grundsätzlich müssen für neue Finanzierungsmodelle wie etwa eine pauschale Nahverkehrsabgabe auf Ebene der Länder neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Das aber lehnt die CDU etwa im Land Baden-Württemberg bislang jedoch ab.

WELCHE KONKRETEN VORSTELLUNGEN HABEN DIE GRÜNEN VON EINEM KOSTENGÜNSTIGEREN NAHVERKEHR?

Wir haben ein Konzept für den Mobilpass vorgelegt: kostengünstig, vernetzt über alle Verkehrsträger, leicht zu nutzen. Und besonders kostengünstig für sozial schwächere Menschen und junge Familien. In Hessen hat der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gerade ein landesweites Schülerticket eingeführt. Die Bundesregierung hat dagegen erst vor zwei Jahren beschlossen, die Mittel für den Gemeindeverkehr bis 2025 auf niedrigem Niveau einzufrieren. Viele Infrastrukturprojekte liegen seit Jahren auf Eis, und auch der Sanierungsbedarf steigt und steigt. Das ist eine Ursache dafür, dass der ÖPNV seit Jahren teurer wird und vielerorts überlastet ist.

WARUM KOMMT DIESER VORSCHLAG DER DREI BUNDESMINISTER GERADE JETZT?

Die Bundesregierung hat viele Jahre schlichtweg die hohe Belastung mit giftigen Stickoxiden ignoriert. Weil jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof bevorsteht, kommen Umwelt- und Verkehrsminister mit unausgegorenen Vorschlägen ums Eck, die das eigentliche Problem jedoch nicht lindern. Die Bundesregierung setzt im Interesse der Autokonzerne weiter auf Zeit und lässt Städte und betroffene Menschen im Stich. Diese Pilotprojekte sind eine reine Showveranstaltung, nicht durchdacht, nicht durchgerechnet.

WARUM SIND DIE FÜNF PILOTPROJEKTE AUS GRÜNER SICHT EINE MOGELPACKUNG?

Mit Pilotprojekten sollen ja erstmal Erfahrungen gesammelt werden. Die müssen ausgewertet und für mögliche spätere Vorhaben aufbereitet werden. Um die Luft in Städten zu entgiften und die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden, brauchen wir jedoch kurzfristige und sofort wirksame Maßnahmen wie etwa die Einführung einer Blauen Plakette, mit der Städte den Autoverkehr gezielt steuern können. Unklar ist auch die Auswahl der fünf Städte. Extrem betroffene Städte – wie Stuttgart, Düsseldorf und München – sind überhaupt nicht dabei.

WAS MUSS IM ÖPNV AM DRINGENDSTEN VERBESSERT WERDEN, UM NOCH MEHR MENSCHEN ZUM UMSTEIGEN ZU BEWEGEN?

Der Bund muss die Kommunen nach Kräften unterstützen und darf sie mit der Verkehrswende nicht allein lassen. Der ÖPNV braucht dichte Netze, schnelle Takte, zuverlässige und komfortable Angebote. Und er braucht genug Busse und Bahnen, um die potenziellen UmsteigerInnen überhaupt transportieren zu können. Das ist eine Aufgabe, die man nicht mit einem Schnellschuss lösen kann. Die ÖPNV-Infrastruktur ist in zahlreichen Regionen marode und oftmals nicht barrierefrei. Deswegen müssen Bund und Länder gemeinsam mehr Mittel für den ÖPNV bereitstellen. Insbesondere der Bund setzt jedoch seit Jahren unverändert auf einen Ausbau des Autoverkehrs und stellt für ihn milliardenschwere Subventionen bereit. Das ist zukunftsvergessen.

MIT WELCHEN MASSNAHMEN WOLLEN DENN DIE GRÜNEN DIE KLAGE DER EU-KOMMISSION ABWENDEN?

Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide werden in zahlreichen Regionen seit Jahren massiv überschritten. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass allein in Deutschland jedes Jahr 10.000 Menschen durch giftige Atemluft frühzeitig sterben. Die Hauptursache ist bekannt: Diesel-Pkw, die ein Vielfaches der erlaubten Abgasmengen ausstoßen. Dagegen helfen nur Instrumente, mit denen die Städte den Autoverkehr gezielt steuern können, also die „Blaue Plakette“. Sie ist vielleicht nicht auf den ersten Blick bei den Autofahrern populär, doch in einem Rechtstaat muss „Gesundheitsschutz first!“ gelten. Zudem ist klar: Die – wohlgemerkt: milliardenschwere – Autoindustrie kann die schmutzigen Diesel-Pkw technisch nachrüsten und damit sauber bekommen. Doch die Bundesregierung will sie dazu nicht verpflichten.

Quelle: www.gruene-bundestag.de