Mehrdad Mostofizadeh: Demokratieabbau in NRW geht weiter! (Foto: www.gruene-fraktion-nrw.de)

In der Sitzung des Kommunalausschusses am 5. April 2019 haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zur Kommunalwahl 2020 zu empfehlen. In der kommenden Woche muss nun der Landtag über die Abschaffung entscheiden. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Bedenken von Rechtsexperten haben CDU und FDP genauso in den Wind geschlagen wie die massive Kritik an ihrem Vorgehen. Schwarz-Gelb will Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei Kommunalwahlen machen, ohne dafür eine stichhaltige Begründung zu liefern. Die Regierungsfraktionen nehmen den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit. Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2015 erzielten die siegreichen Kandidaten in allen 43 Stichwahlen in kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Stimmen als im ersten Wahlgang und kamen so mit höherer Legitimation ins Amt.

Die heute von den Regierungsfraktionen durchgedrückte Beratung im Kommunalausschuss hat verhindert, dass der Ausschuss sich gebührend mit dem kurzfristig von CDU und FDP eingebrachten Änderungsantrag befassen konnte. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit erzwungene Befassung im Hauptausschuss halten wir für unzulässig, da zum Zeitpunkt der Sitzung keine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Änderungsantrag vorlag. Statt einer gebotenen Vertagung zuzustimmen und mögliche Alternativen auszuloten, treiben die Regierungsfraktionen den von ihnen geplanten Demokratieabbau voran. Dabei schrecken sie nicht einmal davor zurück, die Rechte des Parlaments zu verletzen.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte die Zeit bis kommenden Mittwoch nutzen, um die eigenen Pläne zum Demokratieabbau zu stoppen. Noch 2011 hatten die Liberalen gemeinsam mit Grünen, SPD und Linken die Stichwahl wieder eingeführt. Gehen CDU und FDP den eingeschlagenen Holzweg weiter, wird sich erneut das Landesverfassungsgericht mit der Stichwahl befassen müssen.“

Quelle: www.gruene-fraktion-nrw.de