Rede zum Haushalt 2015/2016 von Dr. Esther Kanschat

(Es gilt das gesprochene Wort)

Geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse!

Ein Novum in meiner politischen Zeit in Velbert: Innerhalb eines Jahres, also schon in 2016, schaffen wir es weniger auszugeben als einzunehmen. Und nicht nur das; wir schreiben in den nächsten Jahren laut vorliegendem Haushaltsplan sogar mehrere Millionen Plus.

Woran liegt das? Es ist kein Wahljahr und die Haushaltslage war Ende letzten Jahres so schlecht, dass wir die Verabschiedung des Haushaltes verschieben mussten.

Die Begründung ist trotzdem ganz einfach: Sie brauchen dieses Ergebnis einfach, um nicht dem Sparkommissar der Bezirksregierung unterstellt zu werden und die anstehende teure Sanierung des Forums und Ihre üblichen Spielwiesen, wie z.B. die Sanierung des Hockeyplatzes oder den Bau des Stadions, plausibel begründen zu können.

Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass wir dem Haushalt nicht zustimmen werden. Ich werde versuchen, mich nicht zu wiederholen und das Fehlen von nachhaltigen Konzepten, die unsinnigen Bebauungen im Außenbereich oder ihre jahrzehntelange Am-Elternwillen-vorbei Schulpolitik erneut im Detail anzumahnen. Vielmehr möchte ich denen unter Ihnen erklären, die sich nicht vorstellen können warum man einen so „bürgerfreundlichen“ Haushaltsplan wie diesen, weil ja keine direkten Steuererhöhungen enthalten sind, nicht zustimmen kann.

Folie 1: Ich werde Ihnen dies anhand meiner Folien darlegen. Aus unserer Sicht besticht der Haushaltsplan vor allem dadurch, dass er unrealistisch, familienunfreundlich, scheinheilig und obendrein intransparent ist. Jeden einzelnen Punkt werde ich Ihnen an ausgewählten Beispielen erläutern.

Folie 2: Unrealistisch: Obwohl wir aus dem Quartalsbericht IV von 2014 her wissen, dass der Personalaufwand incl. der Versorgungsaufwändungen in 2014 schon um 4,86 Mio. € über Plan lagen (incl. der Rückstellungen), und damit die im Haushaltsplan 2015  vorgesehenen Aufwände um mind. 1,3 Mio. € zu niedrig angesetzt sind, ignorieren Sie dieses.

Folie 3: Die Gewerbesteuersteigerungen baut auf dem Wert von 2014 auf, der um 27 % über dem von 2013 liegt. Dieser Anstieg ist vornehmlich einem Einmaleffekt zu verdanken. In 2014 ging laut Verwaltung eine „unerwartete Nachzahlung eines  Gewerbesteuerpflichtigen“  (ein hoher siebenstelliger Betrag) ein. Zitat Verwaltung (HSP 2015) dazu: „ … wobei die Gewerbesteuerprognose im starken Maße von dem noch völlig offenen Ergebnis eines anhängigen Widerspruchverfahrens abhängt.“ Aber das ignorieren Sie ebenso.

Folie 4: Sie setzen die Asylbewerberzahlen in 2016 um ¼ niedriger an als in 2015, da das Land eine beschleunigte Bearbeitung der Fälle verspricht.  Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo mag abnehmen, aber dafür werden andere kommen, keiner erwartet sinkende Zahlen. Bei kritischer Nachfrage verteidigt die Verwaltung dies mit den Worten: „Prinzip Hoffnung“ und einem Lächeln. Die Realität ignorieren Sie auch dabei.

Das alles sind Fehlplanungen weit im siebenstelligen Bereich. Unrealistisch ist eigentlich zu harmlos. Unseriös und unverantwortlich, würde es eher treffen.

Folie 5: Familienunfreundlich: All diese Punkte sprechen für sich. Sie erhöhen zwar nicht die Grundsteuer, was zumindest alle Bürger gleichermaßen getroffen hätte, und in sofern gerechter gewesen wäre, sondern legen die Einsparungen auf die Schultern der Familien und reduzieren deren Sozial- und Freizeitangebote.

Unter Familienfreundlichkeit verstehen die Menschen in Velbert etwas anderes!

Folie 6: Scheinheilig ist ein böses Wort, aber trifft es ganz genau. Bei einigen aufgeführten Punkten hätte man auch „täuschen“ verwenden können, aber ich glaube jeder versteht was gemeint ist. Die Übernahme der Kosten durch den Kreis vollständig der Konsolidierung zuzurechnen ist auf Grund der daraus folgenden Steigerung der Kreisumlage unlauter. Wie so häufig gilt das Prinzip der linken Tasche – rechten Tasche.

Und wenn man alle Stadtteile besänftigen will, indem man Ihnen ihr Servicebüros lässt, aber die Öffnungszeiten so drastisch auf einmal pro Woche reduziert, dann kommen sich die Bürger zu Recht für dumm verkauft vor.

Folie 7: Intransparenz, damit wiederhole ich mich dann doch zu meinen früheren Reden.  Aber die wirtschaftliche Verzettelung, die zum einen Synergien verhindert und zum anderen ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt, muss angesprochen werden, wenn man über Intransparenz in Ihrer Finanzplanung redet. Dies ist sicher der wichtigste Punkt den man in Velbert strukturell nach vorne bringen könnte um sehr, sehr viele Ausgaben zu minimieren. Die üppigen Geschäftsführergehälter sind nur ein Beispiel für Einsparungspotentiale von vielen. Aber ein besonders starkes.

Die weiteren Punkte zeigen auf, dass hier Dinge beschlossen werden, von denen keiner weiß, welche Konsequenzen diese haben werden. Es handelt sich um Worthülsen ohne Aussagekraft, was wir leider viel zu häufig in der Politik hier in Velbert finden:

• Bei welcher freiwilligen Leistung wird die Dienstleistung der Verwaltung verschlechtert?
• Welche Grundschule wird geschlossen?
• Welche Einsparungen müssen die Kitas und das Kinderheim hinnehmen?
•  Eigenreinigung bedeutet, unsere Grünflächen und Schulhöfe sollen von den Hausmeistern in Zukunft als Zusatzaufgabe geleistet werden. Und das, wo viele Velbert schon jetzt unzufrieden mit der Sauberkeit in ihrer Stadt sind – zu Recht!

Aber dem allen zuzustimmen, ohne zu wissen, was man eigentlich entscheidet, scheint ja kein Problem für viele von Ihnen zu sein. Für uns ist es eins!

Sie haben Recht, wir haben den Haushalt in den letzten Jahren immer abgelehnt – aus gutem Grund! Unsere Vorstellungen von Umstrukturierung und langfristigen, tragfähigen Konzepten wurden von Ihnen immer nur abgelehnt. Was wir bedauern.

Aber abnicken, was Sie und die Verwaltung uns vorlegen, wider besseren Wissens, das werden wir mit Sicherheit nicht. Und ihre Häme darüber das wir immer wieder den Haushalt ablehnen, kann ich nicht nachvollziehen. Sie haben Verantwortung dafür zu tragen, dass über 160 Mio. € an Rücklagen in den letzten 11 Jahren förmlich verprasst wurden, ohne erkennbare verbesserte Stadtentwicklung, Wirtschaftsstandortentwick-lung, Sanierungsstauabbau oder Schulentwicklung.

Von daher bedanken wir uns bei der Kämmerei für die geleistete Arbeit, die aus unserer Sicht leider wieder einmal nicht zu einem zustimmungsfähigen, zukunftsorientierten, langfristig ausgeglichenem Haushalt führen wird.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Download: Haushalt 2015-2016 Folien