Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan der Stadt Aachen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zeigt einmal mehr, dass die vom Land und der Stadt Aachen ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Menschen vor den Gesundheitsgefahren durch zu hohe Stickstoffdioxidwerte zu schützen. Völlig verkalkuliert hat sich Ministerpräsident Laschet, der Fahrverbote bis zuletzt für „unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ erklärt hat. Mit dieser Haltung ist er nun endgültig vor die Wand gefahren. Aachen muss jetzt alle Maßnahmen prüfen, die zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen – auch Fahrverbote. Zusammen mit dem Land müssen die Bemühungen für den Gesundheitsschutz der Menschen intensiviert werden.
Wir brauchen massive Investitionen in Radwege, öffentlichen Nahverkehr und alternative Verkehrskonzepte, um langfristig die EU-Grenzwerte überall in NRW einzuhalten. Zudem brauchen wir jetzt zügig und umfassende Hardware-Nachrüstungen für dreckige Dieselfahrzeuge. Nur so lassen sich drohende Fahrverbote noch abwenden, damit am Ende nicht die Bürgerinnen und Bürger die Leittragenden sind.“
Quelle: www.gruene-fraktion-nrw.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
GRÜNE NRW bestätigen Landesvorstand
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek wurde mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihr Co-Vorsitzender Tim Achtermeyer bekam 88,5 Prozent der…
Weiterlesen »
Ratsbeschluss in Velbert: „Große Feld“ abgelehnt – SPD bedient sich grüner Argumente
Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 in geheimer Abstimmung den Bebauungsplan zum Gewerbegebiet „Große Feld“ abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die SPD, die sich…
Weiterlesen »
GRÜNE begrüßen Planungsänderung zu einer Flüchtlingsunterkunft an der Langenberger Straße
In der nächsten Sitzung des Velberter Rates am 25. Juni 2024, wird die Stadtverwaltung eine überarbeitete Planung für eine Flüchtlingsunterkunft an der Langenberger Straße/ Heimstättenweg vorstellen. Statt der ursprünglich vorgesehenen…
Weiterlesen »