Finanzielle Entlastung von Familien, Digitalisierung und Unterstützung von Gastronomen? Alles falsch und rausgeschmissenes Geld – sagt die CDU!

Wie weit eigener Anspruch und demokratische Realität voneinander entfernt sein können, zeigte sich bei der Velberter Ratssitzung am 23. Februar. Schwerpunkt der über vierstündigen Mammutsitzung war der Haushaltsplan für das Jahr 2021.

Nach der letzten Kommunalwahl im Herbst 2020 haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat deutlich geändert. Darunter „leiden“ offenbar besonders CDU und Velbert anders, die bis dahin mit wechselnden politischen Partnern seit Jahrzehnten die Politik bestimmten. Damit sind sie auch hauptverantwortlich für die aktuelle (finanzielle) Situation der Stadt, vor allem für den Abbau der so wichtigen wirtschaftlichen Rücklagen. Nach der Wahl hat sich nun ein breites Bündnis aus Grünen, SPD, FDP, Piraten, Linken und UVB gebildet, und dieser Verbund stellt aktuell eine 2/3-Mehrheit im Velberter Stadtrat.

Mit diesen neuen Mehrheitsverhältnissen, die letztlich Ausdruck des Wählervotums sind, soll es nun andere Prioritäten im kommunalen Finanzhaushalt geben. In Summe sind 90% aller städtischen Ausgaben ohnehin nicht „verhandelbar“, sondern per Gesetz festgeschrieben. Etwa Sozialausgaben, oder andere auf die Kommune übertragene Leistungen.

Das Bündnis will aber beispielsweise durch die Streichung der vollständigen Kindergartengebühren künftig Familien spürbar entlasten. Des Weiteren wird eine schrittweise Rückführung der ausgegliederten Reinigungsleistungen in städtische Eigenregie angestrebt (städtische Mitarbeiter), sowie wichtige Schritte hin zu einer digitalen Verwaltung eingeleitet. Zudem gibt es Änderungswünsche zu angedachten Neueinstellungen von Führungskräften der Stadt, die zunächst zeitlich ausgesetzt werden sollen. Schließlich sollen die Gebühren für Gastronomen entfallen, die eine Außenbereich betreiben.

Wichtig war dem Bündnis dabei immer, dass alle eventuellen Mehrausgaben durch konkrete und nachvollziehbare Einspar- bzw. Umverteilungsvorschläge vollständig gegenfinanziert werden. Ein dementsprechend solider Entwurf stand dabei im Fokus der Bündnisgruppierung, da zu der coronabedingt angespannten Haushaltslage keine weiteren Schulden entstehen sollten. Wichtig war zudem, keine Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Die Änderungs- und Gegenfinanzierungsvorschläge wurden ausführlich dargestellt und begründet (hier geht es zu den einzelnen Anträgen).

Seitens der neuen Opposition aus CDU/Velbert anders wurde lediglich ein Gesamtantrag eingebracht, durch den u. a. die Gewerbesteuer gesenkt und teilweise auch Kindergartenbeiträge abgeschafft werden sollten. Allerdings machten sich CDU/Velbert anders erst gar nicht die Mühe, Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Obendrein wurden die konkreten Mehraufwendungen spät, d. h. erst in der Ratssitzung als Tischvorlage, zur Verfügung gestellt.

Welches Ziel verfolgt man mit einem solchen Vorgehen? Seriöse Politik sieht jedenfalls anders aus. Wer damit rechnet, für die eigenen Vorschläge ohnehin keine Mehrheit zu erhalten, kann natürlich auch leicht unrealistische Wünsche formulieren – „Potemkinsche Dörfer“ eben! Vor allem mit der angedachten Senkung der Gewerbesteuer versuchen CDU/Velbert anders, sich als „edle Ritter“ der Wirtschaft zu präsentieren, deren Ideen von dem „bösen Bündnis“ abgelehnt wurden. Wie durchschaubar!

Der in der Ratssitzung eingebrachte Vorschlag, den CDU/Velbert anders-Antrag nicht als Ganzes, sondern die einzelnen Vorschläge getrennt abzustimmen, wurde seitens CDU/Velbert anders vehement abgelehnt. Ebenfalls ein klares Indiz für den fehlenden ECHTEN Gestaltungswillen. Sogar gegen die Förderung der gebeutelten Gastronomen durch die Gebührenstreichung für Außensitzplätze votierte man. So sieht also die Wirtschaftsförderung von CDU/Velbert anders aus.

Und anstatt sich konstruktiv mit den Vorschlägen und ausgearbeiteten Anträgen des Bündnisses auseinanderzusetzen oder wenigstens die eigenen Anregungen transparent darzustellen und zu begründen, wurden einfach alle Bündnis-Anträge mit pauschalen Behauptungen und unsachlichen Vorwürfen abgetan. Trauriger Höhepunkt war die mehrfach wiederholte Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden „Hier wird für Familien Geld aus dem Fenster geworfen!“ (Zitat)– unfassbar!

Am Ende half aber alles Klagen und Jammern von CDU/Velbert anders nichts, mit den Vorschlägen des neuen Bündnisses schlägt Velbert nun auch in finanziellen und sozialen Fragen einen neuen Weg ein.

Hier geht es zum Statement von Martin Zöllner, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen zum vorgelegten Haushaltsplan 2021