Martin Zöllner,  Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung der Stadt Velbert für das Jahr 2020 erklärt Martin Zöllner,  Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen am 30. November 2021:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

in meiner letzten Haushaltsrede im vergangenen Jahr habe ich, stellvertretend für die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen, auf die Herausforderungen für alle Velberterinnen und Velberter, die aus der Corona Krise entstanden sind, hingewiesen. Auch in Velbert sind leider Menschen an (oder mit) COVID-19 verstorben oder schwer erkrankt. Unsere Gedanken und Wünsche sind bei den Betroffenen und Angehörigen.

Ein Jahr später hat uns die Pandemie noch immer voll im Griff und stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Mit unseren Anträgen zum letzten Haushalt haben wir die besonders betroffene Bevölkerungsgruppen deutlich entlastet. Dies ist uns trotz der großen finanziellen Herausforderungen gelungen.

Heute möchte ich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in den Mittelpunkt der HH-Rede stellen. Wir Grünen möchten, dass Velbert auch in den kommenden Jahrzehnten lebenswert ist und den nachfolgenden Generationen gute Chancen bietet. Dazu müssen wir die großen Felder: Klimawandel, Klima- und Artenschutz aber auch die Verkehrswende und die Digitalisierung als Schlüsseltechnologie endlich wirksam angehen. Auch wenn uns die Corona-Krise immer noch im Griff hat, wird die begonnene Klimakrise die Auswirkungen von Corona weit in den Schatten stellen. Leidvoll mussten einige Bürgerinnen und Bürger auch hier in Velbert beim Starkregenereignis insbesondere in Langenberg und Neviges die Auswirkungen dieses Extremwetters erleben. Mit dem Klimawandel werden solche Ereignisse immer wahrscheinlicher und extremer. Auch wenn es sich dabei zum Glück in Velbert zumindest nur um schwere Sachschäden gehandelt hat, so hat es andere Gebiete Deutschlands noch deutlich schwerer getroffen, bis hin zum Verlust von Menschenleben. Wichtig bleibt festzustellen, dass die Häufung dieser Art von Ereignissen von der Wissenschaft in der Vergangenheit bereits als Korrelation zum Klimawandel vorhergesagt wurde.

Daraus leitet sich dringender Handlungsbedarf ab. Wir müssen alle Weichen auf Klimaschutz stellen. Darum haben wir einen Haushaltsantrag zur künftigen Priorisierung von Klima-, Umwelt- und Artenschutz gestellt. Neben den in den letzten Jahren deutlich zu kurz gekommen Maßnahmen zum Klimaschutz muss ganz besonders auch das Thema Artenschutz in Velbert endlich beachtet werden. So konnten wir zuletzt an verschieden Baugebieten beobachten, dass der Prozess im Hinblick auf die Artenschutzprüfungen dringend überarbeitet werden muss. Das bedeutet konkret, dass artenschutzrelevante Aspekte stärker in der Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssen. Der Verlust des Artenreichtums hat Auswirkungen, die erst nach und nach der Bevölkerung bewusst werden. Auch die Energiewende – weg von fossilien Brennstoffen hin zu regenerativen klimaneutralen Energieformen muss in Velbert endlich beginnen. Daher haben wir einen jährlich
aufzulegenden Klimafonds mit je 1 Mio. € für Klima- und Artenschutzprojekte ins Leben gerufen, um entsprechende Projekte in Velbert zu initiieren. Darüber hinaus ist es als Vereinbarung zwischen allen Beteiligten wichtig, den Klima- und Artenschutz als strategisches Ziel in der Stadt Velbert und in den Beteiligungen zu verstehen. Daher haben wir beschlossen, dieses entsprechend in der Haushaltsplanung als strategisches Ziel festzuschreiben. So muss beispielsweise zukünftig bei jedem Projekt beachtet werden, dass der Weg zur CO2-Neutralität nicht gefährdet wird.

Als weitere zentrale Stellschraube wird von uns Grünen die Mobilitätswende betrachtet. Dafür müssen entsprechenden Transformation angeschoben werden. Für uns bedeutet das konkret, dass die sogenannte Tangentenplanung, die ausschließlich dem Auto- und LKW-Verkehr nutzt, gestoppt und durch ein für alle Verkehrsträger geeignetes zeitgemäßes Verkehrskonzept ersetzt wird. Die vor kurzem vorgestellte ÖPNV-Strategie lässt hier hoffen, wird aber auch weitere finanzielle Weichenstellungen erfordern.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld in der Stadt Velbert ist das Thema Digitalisierung. Es wurden inzwischen schon erste Schritte getan. Diese müssen durch alle Gremien und Beteiligten aktiv und konstruktiv begleitet werden. Zielsetzung muss sein, schlanke, digitalisierte Prozesse in allen Bereichen der Stadtverwaltung zu etablieren, um schnellere und damit bürgerfreundlichere Dienste anzubieten. Der in der Vergangenheit notwendige „Behördengang“ muss eher über kurz als über lang der Vergangenheit angehören können. Jeder vermiedene Weg zum Amt entlastet die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und ist auch immer ein Beitrag zum Klimaschutz. Andere Länder (Beispiel Schweden) zeigen uns, in welche Richtung es in Zukunft gehen muss. Das Onlinezugangsgesetz zeigt uns als Kommune die Pflichten auf, welche wir in Kürze umsetzen müssen., In der Umsetzung ist es aber, wie in allen größeren Projekten der Digitalisierung, sehr wichtig dass das benötigte Veränderungsmanagement alle Beteiligten mitnimmt. Dafür möchten wir entsprechende zusätzliche Mittel im Haushalt verankern.

Die Stärkung der Resilienz im Kontext von Informationssicherheit und Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der immer größer werdende „Cybercrime“ Risiken sind ein weiterer wichtiger Handlungsbereich. Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig sensibilisiert und geeignete technische Maßnahmen ergriffen werden.

Aber auch abseits von Klimaschutz und Digitalisierung gibt es viele Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Hier ist insbesondere der Sozialbereich zu nennen. Dafür stellen wir mehr Mittel für die Seniorenbetreuung bereit, begleiten die Fortführung der Jugendberatung Velbert und bringen den Velbert-Pass als niederschwellige Möglichkeit zur Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten ohne soziale Stigmatisierung auf den Weg. Daneben werden wir uns insbesondere mit der Sicherung des bezahlbaren, klimagerechten Wohnens und damit einhergehend mit der Quartiersentwicklungen, die dem Klimawandel angepassten ist, beschäftigen.

Im Schulbereich sind aus unserer Sicht in diesem Jahr die Weichen für den Ausbau der Gesamtschulkapazitäten im Sinne der Nachfrage zu stellen. Gesamtschulen bieten allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich während der Schulzeit in den für sie geeigneten Abschluss zu entwickeln, ohne durch das antiquierte und spaltende dreigliedrige Schulsystem behindert zu werden. Das kann also durchaus bedeuten, eine 3. Gesamtschule auf den Weg zu bringen.

Weitere relevante Themen sind aus unserer Sicht die Unterstützung der Vereine als wichtiger „Kitt“ in der Bevölkerung und die Aufgabe, das Stadtmarketing mit der VMG zu verschmelzen, um eine zukunftsfähige Abteilung aufzubauen.

Abschließend möchte ich wieder an meine Haushaltsrede zum letzten Etat anknüpfen und feststellen, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesem Haushalt unter den Bedingungen der weiteren Ausrichtung in eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft und den beantragten Änderungen zustimmt.

Die besondere Herausforderung für uns besteht im Umgang mit dem Klimawandel. Diesem müssen wir im Rahmen unserer regionalen und kommunalen Handlungsmöglichkeiten verantwortungsvoll und konsequent entgegengetreten. Es bleibt also die Maßgabe, dass alle Entscheidungen sowohl in ihren sozialen, ökologischen als auch in ihren ökonomischen Auswirkungen bewertet werden.

Zu guter Letzt möchte ich nochmals meinen Aufruf aus dem letzten Jahr wiederholen und alle heute anwesenden Politikerinnen und  Politiker aus den anderen Fraktionen, die sich ebenfalls der Verantwortung in Bezug auf nachfolgende Generationen bewusst sind, dazu aufrufen, dass sie gemeinsam mit uns an dieser ökologisch und sozial gerechten Zukunft für alle in Velbert arbeiten.

Martin Zöllner
Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Velbert