Für die Mehrheit ist es ein Unding – für die SPD ihr Beitrag zum Haushalt 2024

Mit großer Mehrheit wurde am 23. April der Haushalt 2024 im Velberter Rat verabschiedet, gegen die Stimmen u. a. der SPD. Soweit nichts Ungewöhnliches. Aber wer gegen etwas ist, der sollte – gerade in der Politik – auch für etwas sein. Dieser Grundsatz gilt besonders dann, wenn man als SPD die größte Oppositionsfraktion im Velberter Rat bildet.

Als jedoch, wenige Stunden vor der entscheidenden Ratssitzung, ein „Antrag“ der SPD-Fraktion zum Haushalt 2024 veröffentlicht wurde, konnte man gespannt sein: Welche Ideen, Vorschläge und Anregungen würde die Velberter SPD-Fraktion wohl einbringen? Schließlich sind die Herausforderungen in Velbert so groß wie lange nicht mehr. Zeit wäre außerdem mehr als genug gewesen, schließlich wurde der Haushaltsentwurf bereits vor Monaten eingebracht und hätte „eigentlich“ bereits im Herbst verabschiedet werden müssen. Da wird sich die SPD einiges überlegt haben, so dachte man, schließlich spart sie aktuell nicht an Kritik zu allen möglichen Anlässen.

Was man aber dann im vorgenannten Papier zu lesen bekam, war ein Eingeständnis der völligen Ideen- und Konzeptlosigkeit einer SPD in 7 Zeilen. 7 Zeilen Stichworte mit dem, was die SPD alles nicht will. 7 Zeilen Stichworte mit Dingen, die mehrheitlich beschlossen wurden und die uns allen sicherlich schwerfallen. Aber eben alles Entscheidungen, die angesichts der aktuellen Haushaltslage unumgänglich sind. Aber das, was die SPD vorgelegte, ist nicht nur eine absolute Frechheit gegenüber der Stadtverwaltung und den Ratsmitgliedern, die sich ernsthaft mit der Lösung der anstehenden Herausforderungen auseinandersetzen und Verantwortung für unsere Stadt übernehmen.

Es ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht Lösungen erwarten, auch wenn diese finanziell vielen wehtun und einiges abverlangen. Wer aber mit einem solchen „Antrag“ in eine so wichtige Ratssitzung geht, der ist erkennbar nicht in der Lage oder bereit, Verantwortung zu übernehmen. Eines wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit ganz bestimmt nicht: das politische Entscheidungsträger 15 Monate vor der Kommunalwahl in die Fundamentalopposition gehen und in den Wahlkampfmodus schalten.

Diese 7 Zeilen sind schlicht und einfach Arbeitsverweigerung und eine konzeptionelle Bankrotterklärung!

Darüber hinaus konzentrierte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD in seiner langatmigen Haushaltsrede vor allem auf Nebenschauplätze. Da wurde mal eben aus vertraulichen Sitzungen der Ratsgremien geplaudert und episch lang polemisiert. Ratsentscheidungen der letzten Wochen wurden wiederholt unsachlich kritisiert und einzelne Personen öffentlich namentlich diskreditiert und vom Rednerpult aus angegriffen. Was für ein trauriges Bild und unprofessionell dazu. Ob die SPD auch künftig so wahrgenommen werden und sich dem Ego Einzelner unterordnen möchte, bleibt ihr überlassen. Wer genau hinhört, bekommt jedenfalls mittlerweile einige Zweifel. Aber der Stadt Velbert, deren Bürgerinnen und Bürger sowie dem Rat mit seiner Vorbildfunktion, hat die SPD mit dieser Vorstellung einen Bärendienst erwiesen.

Hier der ungekürzte SPD-Antrag: Antrag_der_SPD-Fraktion