Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.
Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.
Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen müssen
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Ein Wort hat die Kraft, alles zu verändern!
Unser Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2025 ist da! Ein Wort hat die Kraft, alles zu verändern. Es kann Menschen vereinen, neue Wege eröffnen oder alle gemeinsam voranbringen. Ein Wort kann Deutschland…
Weiterlesen »
Bezirksregierung Düsseldorf: Ehemaliges Seniorenheim in Velbert soll Landesflüchtlingsunterkunft werden
Die Bezirksregierung Düsseldorf will ab Anfang des kommenden Jahres in der zuletzt als Seniorenheim genutzten Liegenschaft am Wordenbecker Weg in Velbert geflüchtete Menschen unterbringen. Auf den zur Verfügung stehenden etwa…
Weiterlesen »
Ophelia Nick: Zukunft gestalten, Lebensgrundlagen bewahren
Unsere Lebensgrundlagen zu schützen, ist entscheidend – und genau dafür setzt sich Ophelia Nick ein. Als überzeugte Verfechterin einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und nachhaltigen Ernährungspolitik arbeitet sie daran, eine lebenswerte Zukunft…
Weiterlesen »