Aktuell gibt es eine öffentliche Diskussion um die Pläne zur gestaffelten und einkommensabhängigen Wiedereinführung von Kita-Gebühren innerhalb unserer Stadt. Ursache dafür ist eine Petition, die zahlreiche, zur Bewertung sehr wichtige Informationen weglässt:

• Kita-Gebühren werden nach unseren Plänen nur für Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von über 80.000 Euro wieder eingeführt. Dabei ist erst ab diesem Einkommen ein gestaffelter Kita-Beitrag zu zahlen. Damit bleibt eine wichtige soziale Komponente erhalten, denn der Beitrag richtet sich nach der individuellen Leistungsfähigkeit der Eltern. Ein Großteil der Bezieher geringer und mittlerer Einkommen bleibt daher auch in Zukunft von Kita-Beiträgen befreit.
• Einen großen Teil der Mehreinnahmen (600.000 Euro von rd. 1 Millionen Euro) nutzen wir, um alle Eltern mit einem Einkommen von unter 80.000 Euro zukünftig zusätzlich von den Gebühren für die OGS zu befreien.
• Die übrigen 400.000 Euro nutzen wir unter anderem zur Gegenfinanzierung für mehr als sieben Millionen Euro zusätzliche Ausgaben im Bereich Kita und OGS. Davon alleine vier Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für die Kindergartenträger, um in die Infrastruktur der Kindergärten zu investieren.

Wir würden gern allen Kindern und Familien kostenlose Kita- und OGS-Plätze ermöglichen. Das gibt die Finanzlage der Stadt aber leider, insbesondere aufgrund der zunehmenden Aufgabenverschiebungen von Bundes- und Landesregierung nicht her.

In schwierigen Zeiten setzen wir daher auf die Solidarität derjenigen in unserer Stadtgesellschaft, die eine etwas größere Ausgabenlast tragen können.