In der Sondersitzung zum geplanten Gewerbegebiet Große Feld/Langenberger Straße am 10. Juli 2019 waren die Fronten schnell klar: Linke, Piraten, FDP und Bündnis90/Die Grünen argumentierten und stimmten gegen Flächenfraß und Standortpolitik der 70er/80er Jahre. Velberts GroKo aus CDU und SPD dafür.
Vorausgegangen war der zweieinhalbstündigen Sitzung eine Demo der Gewerbegebiet-Gegner vor dem Forum Niederberg. Mehr als 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten anschließend die gemeinsame Sitzung der drei Ausschüsse (Bezirksausschuss Velbert-Mitte, Umwelt- und Planungsausschuss sowie des Ausschuss für Wirtschaftsförderung u. Stadtmarketing) zur erneuten Offenlegung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans. Diese ist erforderlich geworden, weil es erhebliche Änderungen zu den bereits verabschiedeten Plänen gegeben hatte.
Während SPD und CDU weiterhin das Projekt mit Klauen und Zähnen verteidigten, konnten die Gegner mit vielen fundierten und stichhaltigen Argumenten überzeugen. Allen voran die Aspekte des Klima- und Umweltschutzes, die ungeeignete Topografie des Große Felds und die unklare Finanzierungssituation wurden aufgezeigt. Während dessen versuchten SPD und CDU immer wieder, Ökologie gegen Ökonomie, Umweltschutz gegen Arbeitsplätze auszuspielen. Diese Argumentation war dabei genauso antiquiert, wie das gesamte Projekt.
Vor allem der Hinweis auf den erkennbar gegenteiligen Bürgerwillen ließen den CDU-Sitzungsvorsitzenden offenbar kalt: Politik und Bürger seinen halt nicht immer einer Meinung. Aber das sei er nach 40 Jahren Politik gewohnt.
Damit wurde die Vorlage der Verwaltung am Ende von CDU, SPD, Velbert anders und UVB angenommen. Zunächst zumindest! Fortsetzung folgt!
Hier ein Beitrag der WAZ zur Sondersitzung: Große Feld: Velberter können erneut Bedenken anmelden (Bezahlinhalt)
Hier das Statement von Bündnis90/Die Grünen zu Beginn der Diskussion:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Das Projekt „Große Feld“ zeigt auf erschreckende Art und Weise, wie antiquiert und rückwärtsgewandt die Wirtschafts- und Standortpolitik hier in Velbert ist und stellt einen neuen Tiefpunkt im Klima- und Umweltschutz da.
Auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche von knapp 26 ha, das entspricht mehr als 36 Fußballfeldern, soll wertvollster Grund und Boden zubetoniert, zuasphaltiert und mit großflächigem Gewerbe zugebaut werden. Die Topographie des Große Felds lässt dabei nur die Nutzung von knapp 2/3 der Gesamtfläche zu – was für eine Verschwendung. Gleichzeitig werden anderswo, auf hochgradig mit gefährlichen Altlasten kontaminierten Böden, Wohnsiedlungen – und noch schlimmer – Kindergärten geplant!
Völlig unklar sind die Auswirkungen auf das Mikro-Klima. Wie wirken sich beispielsweise Starkregenereignisse aus oder wie wird der Kaltluftaustausch beeinflusst. Welche zusätzlichen Lärm- und Emissionsbelastungen durch die neue Betriebe, den LKW- und PKW-Verkehr kommen auf die Menschen zu? Daran ändern auch ein paar begrünte Fabrikdächer oder ein Grünstreifen entlang der Straße nichts! Der Rat verabschiedet gestern einen Lärmaktionsplan, der eigentlich die Lärmbelastung reduzieren soll, der aber schon heute mit diesem Projekt wieder ad absurdum geführt wird.
Die Kosten für die Erschließung und den Unterhalt des Gewerbegebiets werden auf die städtischen Töchter verschoben. Wir reden bereits heute über einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag. Alles in der vagen Hoffnung auf Neuansiedlungen. Neue Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer-einnahme? Alles völlig ungewiss! Ob sich die aktuell vorliegenden Kostenschätzungen als wirklich realistisch erweisen, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Planzahlen erheblich von den tatsächlichen Kosten abweichen.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Industriedenkmaler und keine Betondenkmaler in ihrer Stadt. Sie bewegen viel mehr die Auswirkungen des Klimawandels, das Artensterben, der Erhalt eines attraktiven Lebensumfelds, und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Warum können oder wollen manche politischen Entscheidungsträger das nicht verstehen? Die Proteste -nicht nur der Bürgerinitiative- sondern zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Institutionen kann man nicht ignorieren – sie sind absolut berechtigt!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bolz! Gestern, im Rat beantragen Sie eine Sondersitzung zum Thema „Klimaschutz“. Heute stehen Sie genau für das Gegenteil, getreu dem Politiker-Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Solchen Show-Aktionismus nimmt niemand mehr ernst. Das ist schlichtweg unglaubwürdig!
Heute, hier und jetzt haben Sie die Chance, bürgernahe, nachhaltige und glaubwürdige Politik zu machen! Zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Velberts, dass Sie sie wirklich ernst nehmen. Blasen Sie endlich das Projekt „Große Feld“ ab, statt planlos Velberts Zukunft zu verbauen!
(Es gilt das gesprochene Wort)
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