Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und Grünen haben am 29.11.2022 eine Kooperationsvereinbarung unter dem Titel „Gemeinsam – für ein zukunftssicheres Velbert“ unterzeichnet. Der Unterzeichnung waren in den vergangenen Monaten intensive Gesprächsrunden zwischen Verhandlungsteams beider Parteien und Fraktionen vorausgegangen, welche eine Basis für die nun vereinbarten Ziele der Kooperation im Velberter Stadtrat schufen.

Neben Zielsetzungen für die Bereiche Finanzen und Personal, Umwelt, Stadtplanung, Sicherheit und Ordnung wurden auch für weitere Themengebiete wie die Digitalisierung, Soziales und Jugendhilfe Vereinbarungen der beiden Kooperationspartner getroffen.

„Eine stabile politische Mehrheit ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aber auch die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung wichtig. Nur so können wir Planungssicherheit gewährleisten und unsere Stadt weiterentwickeln“, so Karsten Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratsfraktion.

„Neben dem demographischen Wandel, der Wohnraumknappheit, den Folgen der Klimakrise sowie der notwendigen Stärkung und Diversifizierung der örtlichen Wirtschaft, stellen insbesondere die stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung zunehmend größere Herausforderungen an unsere Stadt und deren Politik dar.“, ergänzt Martin Zöllner, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion.

Wir freuen uns auf die für uns alle neue Zusammenarbeit, wenngleich die Zeiten herausfordernd sind. Wir sind davon überzeugt: Gemeinsam können wir ein zukunftssicheres Velbert schaffen!“, schließen die Parteivorsitzenden Liane Marth, Michael Schmerler (Grüne) und Burghardt Fülling (CDU)

Kern der Zusammenarbeit, die zunächst bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 2025 begrenzt wurde, stellt eine stabile und nachhaltiger Haushaltspolitik dar. Die Abgrenzungsmöglichkeiten des städtischen Haushalts sollen nur im minimal notwendigen Rahmen genutzt werden und die bereits in Anspruch genommenen Abgrenzungsposten schnellstmöglich aufgelöst werden, um den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.

Die Wirtschaftsförderung soll restrukturiert und, unter Einbeziehung der gesamten Verwaltung, zeitgemäß aufgestellt werden. Die Tochterunternehmen des „Konzern Stadt“ sollen bis 2035 klimaneutral arbeiten und dem Klimawandel sowie seinen Folgen insbesondere in den dicht besiedelten Gebieten durch geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Für die Stadtplanung setzen sich die Bündnispartner eine Priorisierung auf die Innenstadtentwicklung, den Strukturwandel zum Dienstleistungssektor und eine moderne Nutzungsmischung als Ziele. Hinsichtlich der Schulpolitik wurde ein Schulfrieden vereinbart, der die konsequente Umsetzung des Elternwillens bei einer gleichzeitigen Stärkung des Schulsystems vorsieht.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung soll das Sicherheitsgefühl für alle Bürgerinnen und Bürger erhöht und dabei auch die Verhältnismäßigkeit bei der Organisation und Absicherung von bürgerschaftlichem Engagement in den Blick genommen werden. Dazu soll u.a. das Personal in diesem Bereich weiter verstärkt werden. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung soll vorangetrieben und die Stadt für den zunehmenden Datentransfer adäquat ausstattet werden. Dazu soll unter anderem für eine rasche Umsetzung eines freien W-Lans in allen öffentlichen Gebäuden gesorgt werden.

Das Kultur- und Sportangebot soll für die Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden. Dazu werden u.a. die Öffnungszeiten der Stadtbücherei und der Spielplan der KVBV erweitert. Älteren Menschen soll eine möglichst lange Zeit im eigenen zuhause ermöglicht werden. Dazu wird neben barrierefreiem Wohnraum auch auf Wohngemeinschaften im Alter und einen zentrumsnahen, z.T. geförderten Wohnungsbau gesetzt.

Die Nutzung von Alternativen Verkehrsmitteln soll durch Anreize verstärkt werden, z.B. indem in jedem Stadtbezirk kostenlose P&R-Parkplätze zur Verfügung gestellt und eine Mobilstation am Rathaus/ZOB für eine Schnellbusvernetzung in die Nachbarstätte geprüft wird.

Für eine möglichst niederschwellige und barrierefreie Möglichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen wird die Benutzung von einfacher und verständlicher Sprache in der Stadtverwaltung verfolgt und die Einführung von Rats-TV zügig vollzogen.

Für den Bereich der Jugendhilfe soll die Trägervielfalt erhalten und gestärkt werden. Dafür soll ein Konzept zur Ausschreibung von städtischen Leistungen entwickelt werden. Zudem sollen die Rechte des Jugendparlaments weiterhin gestärkt und weitere Formate zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen entwickelt werden.

Dem Verhandlungsteam beider Parteien und Fraktionen gehörten die Fraktionsvorstände, die Parteivorsitzenden sowie einige weitere Mitglieder der Ratsfraktionen an.

Namentlich waren dies (in alphabetischer Reihenfolge):
André Feist-Lorenz, Andreas Kanschat, Burghardt Fülling, Dr. Esther Kanschat, Dr. Hans-Wilhelm Dorgarten,  Karsten Schneider, Liane Marth, Lucas Schröder, Marc Bunse, Martin Zöllner, Michael Schmerler, Michael Schmidt, Nico Schmidt, Nora Herguth-Mertens, Stefan Ludwig

Hier zum Download: Pressemitteilung_Kooperationsvereinbarung

Hier die Kooperationsvereinbarung zum Download: Kooperationsvereinbarung_29_11_2022