CDU und SPD beim LVR belasten den Kreis Mettmann mit 2,7 Millionen Euro zusätzlich

Heftig kritisieren die GRÜNEN die von der Koalition aus CDU und SPD im LVR-Finanzausschuss beschlossene Erhöhung des Umlagesatzes für 2022 um 0,2 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozentpunkte. Für den Kreis Mettmann bedeutet diese kommunalfeindliche Entscheidung allein für das kommende Jahr eine Mehrbelastung von 2,7 Millionen Euro.

Dazu Sandra Ernst (Erkrath) und Andreas Kanschat (Velbert), Mitglieder der GRÜNEN LVR-Fraktion: „Schon deshalb werden wir den Doppelhaushalt 2022/2023 in der Landschaftsversammlung ablehnen. Während CDU und SPD die Städte und Kreise im Rheinland mit insgesamt 42 Millionen Euro im nächsten Jahr mehr belasten wollen, haben wir für das Jahr 2023 eine Senkung der Landschaftsumlage um 0,25 Prozentpunkte auf dann 16,4 Prozentpunkte gefordert. CDU und SPD haben diesen Antrag zur Entlastung der Kommunen abgelehnt.“

Die Städte und Kreise im Rheinland haben mit den schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen; manche leiden zusätzlich unter den Folgen der Flutkatastrophe. In dieser Situation den Mitgliedskörperschaften ohne Not das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist nach Auffassung der GRÜNEN unverantwortlich.

Ernst und Kanschat weiter: „Der Kreis Mettmann, der sich auf den bislang geplanten Umlagesatz verlassen hat, wird dadurch kalt erwischt. Der LVR als Umlageverband darf seine Mitgliedskörperschaften gerade jetzt nicht zusätzlich belasten, sondern muss im Gegenteil alle Möglichkeiten ausschöpfen, sie zu entlasten.“

Quelle: GRÜNE im LVR