Michael Kellner ist Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Foto: Andrea Kroth)

Wir haben uns mit SPD und FDP auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für das deutliche Vorankommen in wichtigen Bereichen. Die Parteien gönnen sich gegenseitige Erfolge, das heißt aber auch, dass jede Seite sich was zumutet. Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten – besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen. Das heutige Statement von Annalena und Robert findest du hier.

Für uns ist besonders wichtig, dass wir weitreichenden Klimaschutz vereinbart haben: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind ein auf 2030 beschleunigter Kohleausstieg, 2% der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich. Dazu haben wir wichtige Schritte für einen modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinbart. Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt: Vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit, konkret durch den Spurwechsel. Und die soziale Gerechtigkeit wird deutlich gestärkt: die Kindergrundsicherung kommt, der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen. In der Außenpolitik steht ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Multilateralismus. Wir freuen uns besonders über verbindlichere Regeln in der Rüstungspolitik.

Wir empfehlen auf dieser Grundlage die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Um darüber kurzfristig zu entscheiden, laden wir zu einem außerordentlichen Länderrat an diesem Sonntag, den 17. Oktober ab 13 Uhr in Berlin ein. Wir werden den Länderrat wie gewohnt auf gruene.de live übertragen. Wie bereits auf dem letzten Länderrat beschlossen, entscheiden über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung. Wir werden dabei einen Informationsprozess in die Partei gewährleisten und Räume zur Diskussion anbieten.

Quelle: Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer