Die Menschen in Deutschland haben ein neues Europäisches Parlament gewählt. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und Kandidat*innen, die in sehr unsicheren Zeiten für unsere Demokratie eingestanden sind.

Bei der zehnten Direktwahl zum europäischen Parlament ging es um Europa, Demokratie und Sicherheit. Zunächst einmal gratulieren wir der Union zu ihrem Wahlergebnis.

Ein großer Dank gilt unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke sowie den unzähligen Ehrenamtlichen und Kandidat*innen, die sich in den letzten Wochen in unsicheren Zeiten mit aller Kraft eingebracht haben und unermüdlich unterwegs waren – rund um die Uhr, bis zur letzten Sekunde. Sie alle haben alles gegeben und gezeigt: Wir lassen uns auch bei Gegenwind nicht unterkriegen. Wir waren so viele wie noch nie, und das macht Mut für die kommenden Wochen und Monate. Danke dafür!

Das Wahlergebnis macht klar, dass Demokrat*innen in Deutschland vor einer großen Aufgabe stehen – besonders mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Das Ergebnis der AfD ist bestürzend für alle Demokrat*innen. Als verlängerter Arm des Kremls stellt die AfD unsere Demokratie offen in Frage, sät Hass – und gefährdet mit ihrer europafeindlichen Politik den Wohlstand und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Dazu Terry Reintke: „Dass die AfD die zweitstärkste Kraft bei einer Europawahl wird, ist eine demokratische Katastrophe. Die Rechtsextremen bekommen von uns nur eines: unseren Widerstand.”

Es wird schwer, eine stabile Mehrheit für die demokratische Mitte im Europaparlament zu sichern. Konservative, Sozialisten und Liberale konnten aller Voraussicht nach weniger Sitze sichern. Das bedeutet auch, dass Ursula von der Leyen keine gesicherte Mehrheit hat, um erneut Kommissionspräsidentin zu werden.

Unser Angebot steht: Wir sind zu Verhandlungen über die Bildung einer neuen EU-Kommission bereit. Wir wollen mitregieren und unseren Teil zur Absicherung einer stabilen Mehrheit der demokratischen Mitte beitragen. Aber, was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt jetzt noch viel mehr: Wir werden im Europaparlament keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die mit der EKR-Fraktion zusammenarbeitet.

Jetzt ist es an Ursula von der Leyen zu beweisen, dass sie der demokratischen Mitte treu bleibt – und einer Zusammenarbeit mit Postfaschisten eine Absage erteilt.

Quelle: Bündnis 90 / Die Grünen