Für die Sitzung des Haupt/Finanzausschusses und des Rates hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den folgenden Prüfauftrag gestellt:

An den Vorsitzenden des
Haupt/Finanzausschusses und des Rates
Herrn Bürgermeister Dirk Lukrafka
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lukrafka,

unsere Fraktion stellt für die kommenden Sitzungen des Haupt/Finanzausschusses und des Rates folgenden Prüfauftrag:

Die Verwaltung möge bitte mit den geeigneten Mitteln ergebnisoffen prüfen, ob nicht doch eine geeignete Fläche für den Bau einer forensischen Fachklinik auf Velberter Stadtgebiet zur Ver-fügung steht. Wir favorisieren hierfür die Röbbeck und die seinerzeit für einen Logistikstandort geplante Fläche. Diese Ergebnisse sollten den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsaus-schusses im nächsten UPA vorgestellt werden.

Begründung:

Nachdem die Stadt Wuppertal sowie der Rat der Stadt Wuppertal und das Land NRW sich auf die Fläche „Kleine Höhe“ weitgehend festgelegt haben, sehen wir als letzte Möglichkeit, diese einzigartige und klimatisch bedeutsame Grünfläche ( hierzu auch ein Link: http://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/wp-content/pdf/konzept_k.pdf) an Velberts Stadtgrenze vor dem Bau einer sol-chen Klinik zu retten, eine für Velbert geeignetere Fläche innerhalb des Stadtgebietes anzu-bieten. Bei der Entscheidung sollte man den wirtschaftlichen Effekt einer solchen Klinik – wie etwa 200 neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich – mit berücksichtigen.

gez.                                              gez.
Dr. Esther Kanschat                     Dr. Wolfgang Beckröge