Endspurt für den Bürgermeister? Statt wichtige Entscheidungen in den neuen Rat zu vertagen, werden einseitig Entscheidungen getroffen!

Großes Unverständnis über das Vorgehen des jetzigen Bürgermeisters Lukrafka zur Umstrukturierung des Gesamtkonzerns herrscht bei den Fraktionen der UVB, FDP, SPD, Linke und Grünen. Über die gesamte letzte Ratsperiode, von 2014 bis 2020, bestand ein Lenkungskreis, um die von vielen Parteien und Wählergemeinschaften geforderte größere Transparenz im Gesamtkonzern Stadt zu realisieren. Hier geht es um die städtische Beteiligung an den Stadtwerken, der Wobau, der Deponiegesellschaft und vielen weiteren Tochtergesellschaften.

Nach dem letzten Treffen Ende August 2020 meldeten die oben aufgeführten Fraktionen weiteren Beratungsbedarf an. Sie schlugen deshalb vor, den Ratsbeschluss hierzu nicht in die kommende Oktobersitzung aufzunehmen, sondern erst mit oder nach der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November einzubringen. Beides wurde vom noch amtierenden Bürgermeister ohne weitere Begründung abgelehnt. „Dieses Vorgehen mag zwar formal korrekt sein, ist aus unserer Sicht aber demokratisch höchst fragwürdig“, so Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Kandidatin in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt. „Bei einer so wichtigen, ganz Velbert auf Jahre hinaus betreffenden Entscheidung sollte man den Beratungsbedarf der kommunalen Vertreter ernst nehmen und nicht mit den alten Mehrheiten eine Entscheidung durchdrücken, die ausschließlich die zukünftige Arbeit des von den Bürger*innen schon neu gewählten Rats und seiner Gremien betrifft.“

Lukrafka sollte den Unterschied von legal und legitim erkennen und diesen respektieren. Wenn die von ihm eingebrachte Lösung genügend Transparenz eröffnet, wird sie auch der neue Rat bestätigen – wenn nicht, sollte diese auch nicht in Zukunft zur Anwendung kommen.