„Kanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, den G20-Gipfel zum Erfolg zu führen. Das Abschlusspapier ist nicht Ausdruck neuer globaler Ambitionen, sondern es verfestigt die Spaltung, die sich spätestens durch Trumps Alleingänge angedeutet hat. Was bleibt, ist ein doppelter Scherbenhaufen: in der internationalen Klimapolitik – und in der Stadt Hamburg.

Für das Weltklima ist der Gipfel ein Rückschritt. Es gelang Gastgeberin Merkel und den anderen Gipfelteilnehmern nicht, Zugeständnisse von Trump beim Klimaschutz abzutrotzen. Das ist kein Wunder, wenn Deutschland unter Kanzlerin Merkel als Gastgeber selbst kein Vorreiter  ist. Seit acht Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesunken. Zum überfälligen Kohleausstieg konnte sich die Große Koalition bisher nicht durchringen. Man kann nicht andere zum Klimaschutz auffordern, wenn man selber untätig bleibt. Merkels Sonntagsreden beim Klimaschutz haben sich nun gerächt. Den Eisbergen ist es gleich, ob sie wegen amerikanischer Dummheit oder deutscher Trägheit schmelzen.

Auch das Ergebnis beim Thema Handel ist alles andere als ein Fortschritt. Denn freier Handel allein reicht nicht – wir brauchen auch fairen Handel. Eine freie und faire Handelspolitik stellt den Schutz von Klima und Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern und den Kampf gegen Steuerflucht in den Mittelpunkt. Hierzu hat der Gipfel leider nichts erreicht. Im Gegenteil: Durch den als Erfolg gepriesenen interpretationsoffenen Formelkompromiss werden die immensen Herausforderungen kaschiert. Auch die Kanzlerin hat hier nichts zur Klarheit beigetragen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform. Brutale und sinnlose Zerstörung ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solche konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalttäter haben bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren. Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Entschädigungen für betroffene Anwohner halten wir für richtig. Das darf aber die Verursacher nicht aus der Haftung lassen. Die G20-Staaten müssen sich in Zukunft die Frage stellen, ob Millionenstädte für solche Gipfel zukünftig der richtige Ort sind. Die Entscheidung der Bundesregierung für Hamburg war falsch.“

Quelle: www.gruene.de