Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, UWG-ME,
der Gruppe der Piraten und des Einzelmitgliedes Ilona Küchler

Viele Menschen setzen in diesen Tagen ein starkes Zeichen für Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt und gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Demonstrationen in großen wie auch kleinen Städten im ganzen Land, so auch im Kreis Mettmann u.a. in Ratingen, Wülfrath, Langenfeld, Mettmann, Hilden und Velbert senden ein beeindruckendes Signal der Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen.

Der Kreistag Mettmann und die demokratischen Parteien stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Demokratie weiter zu stärken und den Feinden der Demokratie von Rechts die Stirn zu bieten. Als klares Bekenntnis zur Solidarität und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit regen wir an, dass alle im Kreistag vertretenden demokratischen Fraktionen, die Gruppe sowie die Einzelmitglieder – mit Ausnahme der AFD, gemeinsam ein überparteiliches Zeichen setzen und sich der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages anschließen.

Wir wenden uns damit ausdrücklich gegen die menschenverachtende Haltung der AFD.

Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages, 18.01.2024
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren. In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften.

Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.

Quelle: www.staedtetag.de