In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie des Verkehrsausschusses haben mehr als 40 Sachverständige zu den Herausforderungen Stellung genommen, die sich aus den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für Nordrhein-Westfalen ergeben.
Zu den Ergebnissen der Anhörung, in der u.a. der GRÜNE Antrag „Lebenswert, innovativ und klimafreundlich – Zukunftsfähige Entwicklung des Rheinischen Reviers strategisch gestalten“ beraten wurde, erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Wibke Brems: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Zeit mehr verlieren darf. Der Kohleausstieg hängt maßgeblich vom Gelingen der Energiewende auch in NRW ab. Dafür muss die Landesregierung ihre ideologische Blockadehaltung beim Ausbau der Windenergie schnellstmöglich beenden. Nur mit einem ambitionierten Ausbauplan für alle Erneuerbaren Energieträger und mit intelligenten Konzepten zur Sektorenkopplung kann die Stromproduktion in NRW gehalten, Versorgungssicherheit garantiert und Wertschöpfung generiert werden. Das sichert Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen an Rhein und Ruhr. Die Landesregierung muss jetzt zügig eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier erarbeiten, um Klarheit und Planungssicherheit in der Region zu schaffen. Dabei muss sie auch die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Im Dialog mit den Menschen vor Ort muss eine faire Lösung gefunden werden.“
Horst Becker: „Die angekündigten Strukturfördermittel müssen zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden, um Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Verkehr zu entwickeln. Außerdem werden die Mittel gebraucht, um die Etablierung neuer Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten anzustoßen. Diesen Prozess muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Kommunen im Rheinischen Revier einleiten und die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Nur so kann der Strukturwandel gelingen. Zudem müssen in den Bezirksregierungen personelle Kapazitäten zur Planungsbeschleunigung geschaffen werden. Gleichzeitig dürfen die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Umweltverbänden in den Planungsprozessen nicht beschnitten werden.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
GRÜNE NRW bestätigen Landesvorstand
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Die Co-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek wurde mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ihr Co-Vorsitzender Tim Achtermeyer bekam 88,5 Prozent der…
Weiterlesen »
Ratsbeschluss in Velbert: „Große Feld“ abgelehnt – SPD bedient sich grüner Argumente
Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2024 in geheimer Abstimmung den Bebauungsplan zum Gewerbegebiet „Große Feld“ abgelehnt. Bemerkenswert ist, dass die SPD, die sich…
Weiterlesen »
GRÜNE begrüßen Planungsänderung zu einer Flüchtlingsunterkunft an der Langenberger Straße
In der nächsten Sitzung des Velberter Rates am 25. Juni 2024, wird die Stadtverwaltung eine überarbeitete Planung für eine Flüchtlingsunterkunft an der Langenberger Straße/ Heimstättenweg vorstellen. Statt der ursprünglich vorgesehenen…
Weiterlesen »