Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen

„Die CDU ist ganz offensichtlich eine klimapolitische Dagegenpartei: sie ist gegen eine CO2-Bepreisung, gegen ein Tempolimit, gegen erneuerbare Energien, gegen eine Quote für Elektroautos, gegen eine nachhaltige Landwirtschaft. Die Union ist bei allen klimapolitischen Maßnahmen dagegen, dagegen, dagegen. Ist sie denn auch mal für etwas?

Frau Kramp-Karrenbauer sagt, man wolle mal anfangen, darüber nachzudenken, dann sage ich, das ist eine Politik von vorgestern. Die hat nichts mehr mit Zukunft zu tun, die ist ängstlich. Sie hat nichts mit den Problemen der Zeit und mit den Problemen der Welt zu tun.

Wir werden heute den Vorsitzenden des Weltartenschutzrates in der Fraktion haben, Josef Settele. Wir werden uns mit dem Weltartenschutzbericht beschäftigen. Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, das ist systemrelevant. Wenn es um ein paar Banken geht, dann sind sofort alle auf der Bühne und erklären, was alles sicher sein wird in Zukunft. Wenn es um das Ökosystem geht, das für uns Menschen lebenswichtig ist, dann machen sich CDU und CSU aus dem Staub.

Ich höre zwar Ankündigungen von der Umweltministerin. Ihr fehlt aber die Kraft zur Umsetzung. Und ich höre null von der Landwirtschaftsministerin. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass unsere Landwirtschaft giftfrei wird, dass wir aussteigen aus der Massentierhaltung, dass wir wieder echte Wälder haben und nicht Baumplantagen und dass wir wieder Wiesen haben und keine Maiswüsten.

Diese Bundesregierung gefährdet das Ökosystem. Wir werden mit dieser Bundesregierung nicht dazu kommen, dass wir Klimaschutz und Artenschutz nicht nur ganz oben auf die Tagesordnung stellen, sondern auch Lösungen dafür haben. Bei der bevorstehenden Europawahl kann man mit seinem Kreuzchen zumindest sagen: Wir wollen eine andere Ausrichtung der Politik, was den Artenschutz angeht und was diese systemrelevante Frage betrifft.“

Quelle: Statement der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Themen Klimakrise und Artensterben vom 07.05.2019