Nutzt wenigen, schadet vielen: TTIP, CETA & Co. (Foto: Geralt – pixabay.com)

In den letzten Jahren ist die sogenannte „regulatorische Kooperation“ in Handelsabkommen – also die Schaffung von Möglichkeiten der Einflussnahme von Privatunternehmen auf die Gesetzgebung – immer wieder in die Kritik geraten. Millionen EU-Bürger*innen haben Petitionen gegen TTIP und CETA unterzeichnet, hunderttausende sind allein in Deutschland auf die Straße gegangen. Umweltverbände und sogar der deutsche Mittelstand lehnen diese Art der Handelsabkommen ab.

Doch die EU-Kommission unter dem „Steuerspar-Kommissar“ Junker reagiert nicht auf die Kritik der Bürger. Im Gegenteil: Nicht nur bei TTIP und CETA hält sie daran fest. Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen.

Die japanische Wirtschaftsvereinigung Keidanren hat schon 2015 erklärt, „Japanische Unternehmen, die auf dem EU-Markt aktiv sind, müssen frühzeitig und aktiv bei der Entwicklung von Regulierungen mitwirken“. JEFTA soll ihnen nun die Gelegenheit dazu bieten. Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen für das Abkommen abgeschlossen werden.

Der Verein LobbyControl hat nun in einer Broschüre zusammengestellt, welchen politischen Sprengstoff das Handelsabkommen mit Japan hat. Ihr könnt sie hier herunterladen.

Fallt nicht darauf rein!

Es geht bei Abkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA meist nur ganz am Rande um den Abbau von Zöllen. Es geht darum, großen Konzernen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einzuräumen, damit keine Regelungen zum Umwelt- oder Gesundheitsschutz ihre Profite schmälern!

Es geht auch nicht um kleine oder mittelständische Betriebe, die die Mehrzahl der Arbeitsplätze bereit stellen. Die Abkommen nutzen nur Großkonzern, die sich die teuren Elite-Anwälte leisten können, die sie in den geheim tagenden Schiedsgerichten vertreten. Wenn Du eine Handelspolitik willst, die wirklich den Menschen und nicht den Konzernen dient, solltest Du die Petition von LobbyControl e.V. hier unterstützen.

Natürlich lehnen auch wir GRÜNE – im Unterschied zu den meisten anderen Parteien – es ab, dass internationalen Konzernen immer mehr Macht eingeräumt wird.

Unser Europa-Abgeordneter Sven Giegold hat zu dem JEFTA-Abkommen erklärt:

„Das Abkommen hat die gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige Freihandelsverträge. Es ist kein Befreiungsschlag für den Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie. Es werden die gleichen sozialen und ökologischen Fehler wiederholt, die den Freihandel als Ganzes in Bedrängnis gebracht haben.“

Die vollständige Erklärung findest Du hier!