Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu…
Zur aktuellen Debatte um den Ausstieg aus dem Kükentöten erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: „Landwirtschaftsministerin Klöckner ist einmal mehr in die Fußstapfen ihres Vorgängers Schmidt getreten. Das unerträgliche Töten geht tagtäglich…
WAZ vom 11. Januar 2020, Lokalausgabe Velbert, Seite 9: „Grünen-Ortsverein war früh dran“ Im Januar vor 40 Jahren betrat die Partei die bundespolitische Bühne. Da gab es den Velberter Ortsverband…
Zu den im aktuellen Insektenatlas veröffentlichen Zahlen zum Insektenschwund erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Wir befinden uns leider längst inmitten eines historischen Artensterben, das nicht nur die Schönheit unserer Natur und Umwelt sondern…
Sie/Du möchtest gern unsere Grüne Bürgermeisterkandidatin Dr. Esther Kanschat persönlich kennenlernen? Dazu ist wieder Gelegenheit, am Dienstag, 7. Januar 2020, von 19 bis 21:30 Uhr, in Velbert-Mitte, im Restaurant „Da…
Die Klimapolitik kann zu einer besseren Tierhaltung in Deutschland beitragen. Umgekehrt kann die Landwirtschaft auch den Klimaschutz fördern. Das Klimaabkommen von Paris will den Ausstoß von Treibhausgasen so senken, dass…
Zur aktuellen Debatte über die finanzielle Beteiligung von Kommunen an der Windenergie erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist gut, dass nun auch die SPD unser Modell einer Windprämie für…
Regionalplanung ist in NRW von zukunftsfähiger, ökologischer Raumentwicklung weit entfernt, so der NABU NRW. Umweltbelange wie Klimaschutz/Klimaanpassung und der Schutz der Biodiversität werden für neue Siedlungsflächen zur Seite geschoben. Der…
Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Gestern (Mittwoch, 18. Dezember) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission…
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Landtag NRW: „Wir freuen uns sehr, dass…