Zum Start der Vorverhandlungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 14 Länderanalysen legen die Autoren offen, wie ehemalige Bundeskanzler, Ministerpräsidentinnen, Abgeordnete und hochrangige Regierungsangestellte mit neuen Tätigkeiten für Energieunternehmen wie Gazprom, Evonik und RAG AG die Klimapolitik der Bundesregierung beeinflussen.

Rebecca Harms, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament (Foto: Jürgen Olczyk)

Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird und Gazprom bei den Verhandlungen über die Klimapolitik der Vereinten Nationen mit am Tisch sitzt. Interessenkonflikte zwischen Politik und Energieversorgern bringen den Übergang zu sauberer Energie ernsthaft in Gefahr. Die Bundesregierung muss die Pariser Klimaziele zum öffentlichen Interesse machen, nicht lukrative Anschlusstätigkeiten für ehemalige Ministerpräsidentinnen und Staatssekretäre.“

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold, der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, ergänzt:

„Wenn die Energieriesen der deutschen Bundesregierung die Klimapolitik diktieren, ist etwas faul im Staate Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze muss sich für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Interessenkonflikten beim Klima-Übereinkommen der Vereinten Nationen einsetzen. Wir brauchen strengere Regeln für Karenzzeiten von mindestens drei Jahren und starke Sanktionen bei Nichteinhaltung. Für ein glaubwürdiges Ethik-System muss die Entscheidung über Zweifelsfälle bei Unabhängigen liegen. Minister sollten nicht über ex-Kollegen entscheiden dürfen und alle Entscheidungen müssen für die Öffentlichkeit überprüfbar sein.“

Studie: https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/3d2ec57d6d6aa101bab92f4396c12198.pdf

Quelle: www.sven-giegold.de