Liebe Velberterinnen und Velberter,
in der letzten Wahlperiode wurden in Velbert mehr als 100 Millionen € an Rücklagen verzehrt, freiwillige Leistungen der Stadt gestrichen und die Grundsteuer B (für Grundstückseigentümer) erhöht. Dafür wurden etwa diverse Großprojekte mit sehr unterschiedlichem Erfolg vorangetrieben, deren Auswirkungen auf Velbert noch nicht in vollem Umfang absehbar sind.
Die Sanierung unserer Kulturhäuser ist in weiten Teilen noch nicht abgeschlossen und die des Klinikums größtenteils unterblieben. Dieser Sanierungsstau wird uns in der nächsten Zukunft noch beschäftigen.
Es ist wichtig, die Bürger einzubeziehen in die Planung, was man sich in der Zukunft noch leisten möchte und kann. Dabei darf man nicht wie in den letzten Jahren hier in Velbert den demografischen Wandel einfach ignorieren. Für jeden Bereich unserer Stadt gilt: Wir brauchen langfristige, realistische Konzepte, die am Bedarf aller orientiert sind und nicht am Interesse einiger weniger Bürger oder Investoren.
Velbert ist eine Mittelstadt im Grünen, umgeben von den Großstädten Essen, Düsseldorf und Wuppertal. Anstatt diese Städte als Konkurrenz zu sehen, wollen wir vielmehr deren Angebote wahrnehmen und unser eigenes Angebot dazu sinnvoll ergänzen.
Mit dem zentralen Busbahnhof in Velbert werden diese Großstädte und die neun anderen Städte des Kreises Mettmann besser mit uns vernetzt
Velbert braucht ein eigenes Profil! Das können wir nur erreichen, wenn wir uns in unserer Stadtplanung von den anderen Städten unterscheiden.
Eine sozial faire und ökologisch moderne Stadtentwicklung, die sich an den Interessen ihrer Bürger orientiert, liegt uns Grünen besonders am Herzen. Konkrete Beispiele für grüne Projekte finden Sie auf unserer Homepages und auf der Internetseite unserer Bürgermeisterkandidatin Dr. Esther Kanschat: www.estherkanschat.de Diskutieren Sie mit uns!
Unsere Themen:
Klimaschutz und Umweltschutz
Schule und Bildung
Stadtentwicklung
Kultur
Sport und Freizeit
Kinder- und Jugendpolitik
Soziales und Integration
Wirtschaft und Finanzen
Klimaschutz und Umweltschutz
Wer seinen Kindern und Enkeln eine lebenswerte Umwelt erhalten, wer in Zukunft bezahlbare Energie beziehen möchte, braucht aktiven Klimaschutz. Dies gilt weltweit, in Europa, in Deutschland und auch in Velbert. Hier haben wir viele Möglichkeiten, denn geschehen ist nur wenig.
Unser 10-Punkte-Programm wurde zwar vor sieben Jahren von allen Parteien begrüßt, allerdings kaum umgesetzt. Nicht einmal die Mindestanforderungen für den „kleinsten gemeinsamen Nenner in puncto Energiepolitik und Klimaschutz“, den European Energy Award, konnte die Verwaltung bislang erfüllen. Der Beauftragte für Klimaschutz ist zu 50 Prozent anderweitig beschäftigt.
Daher gilt besonders für Velbert: Wer aktiven Klima- und Umweltschutz betreiben möchte, gibt den Grünen seine Stimme, damit wir ein wichtiges Wort mitreden können – sonst ändert sich nichts!
Dafür setzen wir uns ein:
– Umsetzung unseres 10-Punkte-Programms:
1. Energie- und Wärmebedarf der städtischen Liegenschaften bis 2020 um mindestens 50% verringern,
2. Sukzessive Umrüstung des Fuhrparks der Stadt Velbert und der stadtnahen Betriebe auf emissionsarme und energiesparende Fahrzeuge,
3. Für die kommunalen Liegenschaften Umstellung auf 100% regenerativen Strom,
4. Nutzung kommunaler Liegenschaften zur regenerativen Energiegewinnung,
5. Globale Klimaänderung als Thema in der Bauleitplanung,
6. Einsatz regenerativer Energien stadtweit verbessern,
7. Energie- und klimaschonende Beschaffung,
8. Energiesparender ÖPNV-Verkehr (Erdgasbusse, E-Busse, Wasserstoffbusse),
9. Steigerung der Fahrradnutzung im Stadtgebiet,
10. Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten in Vollzeit
– Einhaltung der Grenzwerte bei Luftschadstoffen im gesamten Stadtgebiet gemäß WHO-Zielwerten
– Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Lärmbelastung
– Fortführung des European Energy Awards (eea)
– Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung, bei den Technischen Betrieben, den Stadtwerken und den übrigen städtischen Betrieben
– Aktive Beteiligung bei der Umsetzung des Klimaschutzplans NRW
– Intelligentes Lichtmanagement für die öffentlichen Räume
– Prüfung weiterer Klimaschutzmaßnahmen wie Carsharing, Transition town o.ä.
Schule und Bildung
Bildungsoffensive für Velbert! Wir Grünen fordern für Velbert kein „Weiter so!“ im Bereich Schule und Bildung. Wir brauchen eine zweite Gesamtschule. Dies ist der Elternwille, und wir wollen ihn erfüllen. Dies impliziert keineswegs unbedingt die Forderung nach der „alternativlosen“ Schließung einer anderen Schule.
Im Grundschulbereich gilt für uns nach wie vor die Maxime „Kurze Beine, kurze Wege“, daher setzen wir uns für eine flächendeckende Versorgung und intelligente Nutzung der Grundschulgebäude ein. Ferner fordern wir mehr Programme für und gegen Schulabbrecher. Für Schulabbrecher, damit diese in der Lage sind, nach dem Schulabbruch wieder Fuß zu fassen, offene Türen vorzufinden, noch einen ordentlichen Schulabschluss zu erwerben oder eine Lehrstelle zu finden. Gegen Schulabbrecher, damit dies gar nicht erst geschieht und die Betriebe weiterhin fähige Auszubildende finden.
In vielen Bereichen des Lebens fordert man heute von Mitarbeitern und Bewerbern, dass sie sich lebenslang weiterbilden. Diese anspruchsvolle Aufgabe erfüllt zu einem großen Teil die Volkshochschule. Damit sie diese Aufgabe erfüllen kann, braucht sie in jedem Stadtbezirk einen zentralen Standort.
Dafür setzen wir uns ein:
– Eine zweite städtische Gesamtschule
– Programme für und gegen Schulabbrecher
– Zentrale VHS-Standorte in jedem Stadtbezirk
– fußläufig erreichbare Grundschulen
Stadtentwicklung
Drei Ortsteile mit viel Grün und Natur, historischen Gebäuden und gewachsenen Strukturen – Velbert bietet viele Chancen für eine gute Stadtentwicklung. Die gigantische Fehlplanung des Shopping- Centers und die großflächige Ausweisung von Einkaufsflächen außerhalb der Innenstadt an der Sontumer Straße in Velbert-Mitte zeugen ebenso von phantasieloser Stadtplanung wie die Vernachlässigung der Stadtteile Neviges und Langenberg. Kritiklos werden die Wünsche einzelner Investoren erfüllt und weitere Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete in den Naturräumen des Stadtgebiets geplant. Dies ist weder vernünftig noch ökologisch. Der demografische Wandel und die Auswirkungen auf den Einzelhandel und das Stadtbild werden nicht berücksichtigt.
Dafür setzen wir uns ein:
– Keine weitere Bebauung im Außenbereich, weder gewerblich noch für den Wohnungsbau
– Gewerbeflächenentwicklung insbesondere auf Brachflächen
– Innenstadtverdichtung und Schaffung neuer Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser
– Förderung von Sanierungsmaßnahmen zur Bestandsverbesserung und für den Klimaschutz
– Umbau des Wohnungsbestands durch den Rückbau sogenannter „Schrottimmobilien“
– Stärkung des Einzelhandels und der Attraktivität der Velberter Innenstadt durch ein integrales Innenstadtkonzept
– Entwicklung der Zentren von Langenberg und Neviges entsprechend der örtlichen Begabungen, unter Berücksichtigung der gewachsenen Strukturen und des Bürgerwillens
– Ausbau eines guten örtlichen und überörtlichen Personennahverkehrs mit schnellen Verbindungen in die Ortsteile und guter Anbindung an Wuppertal, Essen und Düsseldorf
– Schnelles Internet überall und für alle durch forcierten Ausbau des Breitbandnetzes und Einrichtung von HotSpots in öffentlichen Einrichtungen
Kultur
Die Kulturpolitik in Velbert steht vor einer großen Herausforderung: Gemessen an der Einwohnerzahl haben wir eine zu große Anzahl an Veranstaltungshäusern, deren anstehende Sanierungskosten im zweistelligen Millionenbereich in den nächsten Jahren kaum zu stemmen sind.
Zum einen muss das Kulturangebot so optimiert werden, dass diese teils historisch wertvollen Veranstaltungshäuser besser ausgelastet werden. Zum anderen benötigen wir ein neues Gesamtkonzept, bei dem wir das Angebot unserer Nachbarstädte mitberücksichtigen.
Zwar haben wir es geschafft, trotz des stetig schrumpfenden Kulturbudgets das sehr gute Angebot im Bereich Kinder- und Jugendtheater in Velbert zu erhalten, allerdings sind die Interessen von jungen Erwachsenen in Velbert kaum berücksichtigt. Auch die Angebote im Erwachsenenbereich haben unter den finanziellen Einschnitten gelitten, was sich in dem Rückgang der Besucherzahlen und in der gesunkenen Anzahl der Abo-Verkäufe niederschlägt. Positiv zu vermerken ist die sehr hochwertige Arbeit der Musik- und Kunstschule in Velbert, die einem breiten Spektrum an Künstlern eine Möglichkeit der Darstellung bietet.
Wir möchten das bestehende Gesamt-Angebot überprüfen, inwieweit es dem Bedarf der Velberter Bürgerinnen und Bürger entspricht, und wie man die kulturelle Vielfalt Velberts besser fördern kann.
Dafür setzen wir uns ein:
– Langfristiges Konzept für die bestehenden Veranstaltungshäuser
– Bezahlbare Räumlichkeiten für Veranstaltungen
– Förderung und Unterstützung der Velberter Kleinkunstszene und Musikszene in ihren verschiedenen Facetten
– Erhalt der hohen Qualität unserer Musik- und Kunstschule
– Erhalt des Kinder- und Jugendtheaters
– Erweiterung des Programms um interkulturelle Angebote
– Grundlagen bereiten zur Ansiedlung eines (kommunalen) Kinos
Sport und Freizeit
Die Errichtung des Sportzentrums sowie die Instandsetzung vieler städtischer Sport- und Freizeitanlagen ist eine deutliche Verbesserung für den Vereinssport in Velbert. Dem gegenüber steht eine Verschlechterung der individuellen Freizeitgestaltung, denn durch den Wegfall einiger Anlagen bleibt nun keine Möglichkeit, die bestehenden Sportstätten ohne Vereinszugehörigkeit zu nutzen. Gerade für Jugendliche sind offene Plätze wichtig, um sich in der Freizeit verausgaben und gemeinsam etwas unternehmen zu können.
Wenn die bestehenden Anlagen keine Kapazitäten mehr für eine offene Nutzung haben, sollten neue Flächen geschaffen werden, die dann von jedem genutzt werden können. Weitere Großprojekte sind nicht erforderlich, wichtiger sind kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen zum Erhalt der jetzigen Sportstätten und Bolzplätze.
Mit dem Panoramaradweg wurde Velbert zwar fahrradfreundlicher, das städtische Radwegenetz bedarf aber noch weiteren Ausbaus.
Dafür setzen wir uns ein:
– Sanierung und Erhalt der städtischen Sportstätten und Bolzplätze
– Ausbau des Radwegenetzes
– Erweiterung des Spielplatzangebotes vor allem in Langenberg und Neviges
– Ausbau der Sportmöglichkeiten für vereinsungebundenen Sport
– Mehr Freizeitangebote für Jugendliche, ausgerichtet an den Wünschen der Jugendlichen
Kinder- und Jugendpolitik
Velbert brüstet sich gerne mit den Titeln „kinder- und jugendfreundliche Stadt“ und „familienfreundliche Kommune“ für die Beteiligung von Kindern an Spielplatzplanungen und für die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung. Im Vergleich zu anderen Kommunen steht Velbert in der Tat familienfreundlich da, allerdings wurden in den letzten Jahren etliche Maßnahmen wieder eingeschränkt. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige wurde nur im erforderlichen Mindestmaß erfüllt. Zudem gibt es in manchen Stadtteilen immer noch nicht genügend Betreuungsplätze für Über-Dreijährige.
Dringend benötigt wird ein Jugendparlament oder ein ähnliches Gremium, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, ihren Wünschen und Ängsten Gehör zu verschaffen. Eine kaum bekannte Schülerfragestunde im Jugendhilfeausschuss reicht dafür nicht aus.
Dafür setzen wir uns ein:
– mehr Treffpunktmöglichkeiten für Jugendliche
– bedarfsgerechte Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren
– verpflichtend elterngerechte flexible Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
– Einrichtung eines Jugendparlaments oder ähnlichen Gremiums
– behindertengerechte Ausstattung der öffentlichen Räume
– Öffnung der Sportplätze für alle Velberter Kinder
Soziales und Integration
Sozialgesetze werden nicht in den Kommunen, sondern vom Bund gemacht. Die Auswirkungen hingegen zeigen sich in den Kommunen. Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung, Sucht, Verschuldung, Vereinsamung und Verwahrlosung sind die Konsequenzen ungenügender Hilfestellung. Menschen mit Migrationshintergrund wie Spätaussiedler, Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge benötigen engagierte Sozialarbeiter und eine kreative Verwaltung zur Integration in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben. Schlechtes Quartiersmanagement führt zu Ghettobildung und erschwert den Aufbau nachbarschaftlicher Strukturen zwischen Einheimischen und Zugewanderten.
B90/DIE GRÜNEN stehen für größtmögliche Verteilungsgerechtigkeit, der aktiven Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an der Gesellschaft und dem unkomplizierten Zugang zu den entsprechenden Hilfen. Deshalb kommt der Qualität dieser Dienste, die in der Regel bei den Wohlfahrtsverbänden angesiedelt sind, eine überragende Bedeutung bei.
Dafür setzen wir uns ein:
– keine Ghettobildung ganzer Quartiere, sondern Quartiersangebote in allen Stadtvierteln
– freier Zugang zum Wohnungsmarkt
– Einrichtung ehrenamtlich betreuter Begegnungsstätten zur Nachbarschaftspflege
– sofortiger, chancengleicher Zugang zum Betreuungs- und Bildungssystem
– verpflichtende, kostenfreie Deutschkurse
– schneller Zugang zum Arbeitsmarkt
– Ächtung von Fremdenfeindlichkeit
Wirtschaft und Finanzen
Die finanzielle Situation hat sich in Velbert in der letzten Wahlperiode erheblich verschlechtert. Trotz großer Einschnitte in den freiwilligen Leistungen und deutlicher Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger lagen die Fehlbeträge der einzelnen Haushaltsjahre immer im zweistelligen Millionenbereich. Insgesamt lag der Fehlbetrag in den letzten fünf Jahren bei über 100 Mio. €. Diese wurden der allgemeinen Rücklage entnommen. Nichtsdestotrotz zeigt unser Haushaltsplan – wie übrigens jedes Jahr – eine positivere Situation auf. Aber nur, weil viele geplante Investitionen nicht mit aufgenommen wurden wie z.B. die Sanierung des Klinikums und des Forums. Nach über zehn Jahren ist eine Gewerbesteuererhöhung denkbar, um Mehreinnahmen zu generieren. Einschnitte bei den städtischen Angeboten sind zwar unumgänglich, sollten aber so gestaltet werden, dass die jetzige große Bandbreite an guter medizinischer Versorgung, an Freizeit- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht verloren geht. Dazu sind langfristige Konzepte und eine realistische Haushaltsplanung wichtig.
Die Planung überdimensionierter Leuchtturmprojekte ist kein Maßstab für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Vielmehr zählen neue Betriebsansiedlungen und steigende Arbeitsmarktkennzahlen. Beides kann die hiesige Wirtschaftsförderung kaum vorweisen.
Dafür setzen wir uns ein:
– gerechtere Verteilung der Grund- und Gewerbesteuern
– eine realistische Finanzplanung mit langfristigem Konzept
– Kooperationen mit den Nachbarstädten in Bereichen wie Tourismus, IT und Wirtschaftsförderung
– Verzicht auf weitere, realitätsferne Leuchtturmprojekte
– Förderung der Ansiedlung zukunftsfähiger, ressourceneffizienter Gewerbe-und Dienstleistungsbetriebe insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Umwelttechnik und IT
– Realisierung der lokalen Energiewende bis zum Jahr 2030 durch Versorgung mit elektrischem Strom zu 100% über dezentrale, verbrauchernahe, erneuerbare Energien und preisgünstig durch regionales Energiemanagement in Eigenregie (Steinfurter Modell)
– Investitionen in den Bildungs-, Forschungs-und Entwicklungsstandort Velbert mit Vernetzung der ortsansässigen Unternehmen
– Aufwertung bestehender Gewerbeflächen und Wiederaufarbeitung der vorhandenen innerstädtischen Brachflächen
