„Nicht alles, was Recht ist, ist auch richtig!“

Der jetzige Kämmerer und Bürgermeisterkandidat der CDU, Dirk Lukrafka, hat vor seiner Berufung zum Kämmerer schon sechs Jahre für den Gesamtkonzern Stadt Velbert gearbeitet und in Essen gewohnt. Anfang des Jahres, kurz vor der Verhängung der Haushaltssperre, hat er sich nach seiner neuen Amtsübernahme seinen Umzug von der Stadt bezahlen lassen. „Das mag laut Bundesumzugskostengesetz ja noch legal sein“ so Esther Kanschat für Bündnis 90/Die Grünen, “ aber sollte ein Kämmerer, der die desolate Haushaltslage kennt nicht entweder weiterhin pendeln, oder seinen Umzug einfach selber zahlen?“ Typisch daran für Velbert: jeder weiß es, alle reden darüber, aber keiner sagt etwas. „Auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung um Bestätigung und mehr Details habe ich nur vage Antworten bekommen, aber dafür wurde mir die Verschwiegenheitspflicht mitgeteilt“ beklagt sich Kanschat. „Wenn das alles legal ist und auch legitim, warum sollen es dann nicht alle erfahren dürfen, fragen wir uns?“

Wobei es uns natürlich nicht um finanzielle Details geht, sondern um den Sachverhalt an sich. „Wir finden, Herr Lukrafka oder die CDU, die gerne einen in Velbert wohnenden Bürgermeisterkandidaten haben wollte, sollten das Geld der Stadt erstatten, oder – falls das nicht mehr möglich ist – z. B. einem durch Kürzungen des Stadthaushalts betroffenen Verein spenden.

Da uns bewusst ist, dass dies ein unglücklicher Zeitpunkt für diese PM ist, möchte ich Ihnen kurz darlegen, wie es zu dieser PM gekommen ist.

Ich habe vor ca. 2-3 Wochen von dem Sachverhalt gehört. Da man eine solche PM nicht auf Hörensagen rausschicken sollte, gerade nicht im Wahlkampf, habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die die Übernahme der Umzugskosten von Herrn Lukrafka durch die Stadt klären sollte. Die Bestätigung, mit dem Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht, erhielt ich letzten Freitag. Aufgrund des Feiertags und der guten Abwägung innerhalb der Fraktion, ob man diese PM wirklich rausschicken möchte, imcl. einer juristischen Beratung, ob dies überhaupt nichtöffentlich zu behandeln sei, hat eben seine Zeit gedauert.

Warum schicken wir die PM jetzt noch raus? Wir möchten uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten diese Information gehabt und sie bis nach der Wahl zurück gehalten. So oder so wird man uns vorwerfen können wir hätten entweder Herrn Lukrafka vor der Wahl schaden wollen, oder wenn wir warten, haben wir ihn wohl schützen wollen. Da wir die gesicherte Information jetzt haben, schicken wir sie eben auch raus, was unserer Vorstellung von Transparenz und Bürgerinformation nachkommt.

Zur weiteren Klärung des Sachverhalts werden wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag zur Überprüfung der Rechtslage stellen, um die entstandenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger vollständig und zweifelsfrei zu beantworten.

(Verfasserin: Esther Kanschat)