Unser Wahlprogramm für Velbert

Liebe Wählerinnen und Wähler,
liebe Velberter*innen!

Unser Programm zur Kommunalwahl 2020 hat einen „grünen Faden“, die Nachhaltigkeit. Ob Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Landwirtschaft oder Arbeitsplätze – Klimaschutz berührt alle Lebensbereiche. Nachhaltigkeit ist daher unser oberstes Gebot – die Leitlinie unseres politischen Handelns.

Für ein lebenswertes Velbert auch in Zukunft!
Wir alle wissen, wie dringend wir unser Handeln auf ein gemeinsames, großes Ziel ausrichten müssen – die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und alle weiteren Generationen zu erhalten. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden bereits heute unter den Klimaveränderungen – bei uns und noch mehr in anderen Regionen der Erde. Viele Arten sind vom Aussterben bedroht, verursacht durch den Lebensstil von uns Menschen.

Es ist höchste Zeit gegenzusteuern, und zwar auf allen Ebenen – international, national und natürlich auch kommunal.

Fangen wir bei uns an in der Stadt, in der wir leben – in Velbert!
Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Velbert stehen für eine bessere Politik in unserer Stadt – aktiv, nachhaltig und zukunftsorientiert!

Nachhaltigkeit ist dabei für uns nicht nur ein Thema im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Sie beeinflusst vielmehr alle Lebensbereiche. Deshalb muss Nachhaltigkeit umfassend angelegt sein und bei allen politischen Prozessen und Entscheidungen berücksichtigt werden.

Gerade jetzt – während und nach der Corona-Krise – gilt es, bei allen politischen und wirtschaftlichen Initiativen stets die Nachhaltigkeit im Blick zu haben. Die enormen Investitionen des Staats und damit auch der Stadt Velbert müssen sich daran messen lassen, ob sie langfristig dem Klimaschutz und der sozialen Stabilität dienen!

Auf den folgenden Seiten stellen wir die Kernpunkte unseres Wahlprogramms [Kurzprogramm 2020 / Langprogramm2020 als PDF] vor, auf dessen Grundlage wir in den nächsten fünf Jahren nachhaltige Politik für unsere Stadt Velbert machen wollen. Viel Spaß beim Lesen!

Wir freuen uns auf den Dialog mit den Velberter Bürger*innen über dieses Programm! Besuchen Sie uns in unseren Sitzungen, an unseren Ständen oder auch online. 

Entscheiden Sie sich für mehr Grün in Velbert.

Wählen Sie am 13. September 2020 Bündnis 90/Die Grünen


 

Klima-, Umwelt- und Naturschutz: Velbert CO2-neutral bis 2035!

In Fortsetzung unseres 10-Punkte-Programms zum Klimaschutz aus dem Jahr 2008 setzen wir uns unter anderem für folgende Maßnahmen ein:

  • Verkehrswende hin zu mehr Fahrradverkehr, verbessertem Busangebot und Ausbau der Elektromobilität – siehe nächste Seite
  • Energiewende hin zu dezentral bereitgestellten, erneuerbaren Energien – siehe übernächste Seite
  • Verbesserung des Stadtklimas durch mehr Bäume, begrünte Plätze und Freiflächen in der Stadt
  • Stopp von Flächenfraß im Außenbereich
  • nachhaltig bewirtschaftete Mischwälder mit hohem Freizeitwert
  • Sicherung der Luftqualität, Vermeidung von Schadstoffen und Lärmbelastungen
  • Ausbau der ökologischen Landwirtschaft zum Schutz von Böden, Gewässern, Pflanzen und Tierwelt

Auch wenn sich die Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr gänzlich aufhalten lassen, möchten wir das Leben in Velbert weiterhin angenehm und lebenswert gestalten.

„Begrünte Plätze mit guter Aufenthaltsqualität sind nicht nur eine Bereicherung für das Stadtleben, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur urbanen Mikroklimasteuerung.“

Dr. Wolfgang Beckröge, Klimatologe


 

Verkehrswende: von der Autostadt zur menschengerechten Stadt

Bis zum Jahr 2025 streben wir unter anderem folgende Ziele an:

  • Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme weniger, wichtiger Durchgangsstraßen
  • Gleichberechtigung der Verkehrsmittel und damit aller Verkehrsteilnehmer (Autos, Fahrräder, Fußgänger usw.)
  • Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im neuen Verkehrsentwicklungsplan
  • 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV
  • kostenloser ÖPNV für Kinder, kostenlose Radmitnahme
  • bessere ÖPNV-Verbindungen, Anbindung der Außengebiete, von Seniorenheimen, Kitas und Sportstätten
  • zusammenhängendes Radwegenetz inner- und außerorts
  • Vollwertige Radstationen am Busbahnhof (ZOB) und an den S-Bahnhöfen
  • intelligente Parkraumbewirtschaftung zur Verminderung des Flächenverbrauchs
  • Förderung von Elektromobilität und Car-Sharing durch kommunale Infrastruktur

Vermeidung von Stress im Verkehr, von Lärm und Abgasen bedeuten auch einen aktiven Gesundheitsschutz!

„Ein zukunftsgerechtes Verkehrskonzept heißt, dem ÖPNV und dem Radverkehr viel mehr Bedeutung zu geben und mehr Verkehrsraum zu widmen. Darüber hinaus muss der ÖPNV dichter vernetzt und günstiger werden.”

Dr. Esther Kanschat, Chemikerin


 

Nachhaltige ökologische Energiewende: das Herzstück aktiven Klimaschutzes

Im Zuge der Energiewende setzen wir uns für die vollständige Umstellung der Energieversorgung in Velbert auf erneuerbare, dezentral bereitgestellte Energie bis zum Jahr 2035 ein.

Hierbei fordern wir unter anderem:

  • die stärkere Nutzung von Windkraft und Solarenergie
  • die zügige, komplette Umstellung der Stadt Velbert, ihrer Gebäude und Liegenschaften sowie ihrer Versorgung auf erneuerbare Energien
  • die Prüfung eines mit erneuerbarer Energie betriebenen Nahwärmenetzes in effizienter Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
  • die Kooperation mit den benachbarten Städten und Gemeinden mit dem Ziel der regionalen Ausweitung der Energiewende

„Die nachhaltige Energiewende gelingt am wirkungsvollsten durch Abgaben auf ausgestoßenes CO2 in Verbindung mit einer sogenannten Klimadividende, die an die Bürger*innen direkt oder indirekt zurückgegeben wird.“

Dr. Günther Coen, Physiker


 

Wirtschaft: Ökologie und Ökonomie sind keine Widersprüche!

Nachhaltiges Wirtschaften ist die Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Standort. Dazu bedarf es der bereits beschriebenen Energie- und Verkehrskonzepte.

Das geht auch ohne neue Industrie- und Gewerbeflächen!

 Wir fordern für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Velbert:

  • die optimale Nutzung schon versiegelter Flächen und freiwerdender Kapazitäten
  • Nutzung von Leerständen in der Stadt zur Ansiedlung personalintensiver Betriebe
  • Unterstützung und Vernetzung bestehender und neu anzusiedelnder Firmen durch Stadtverwaltung und Wirtschaftsförderung
  • gute Verkehrsanbindung aller Standorte, gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV
  • flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen, leistungsstarken Datenverbindungen

„Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wird jetzt viel getan, um die Wirtschaft zu beleben. Dies ist der ideale Moment, um auch die Velberter Wirtschaft klimagerecht, nachhaltig und innovativ neu auszurichten.“

Dr. Hans-Wilhelm Dorgarten, Bauingenieur


 

Stadtentwicklung: Gesamtstrategie für den Lebensraum Stadt

Eine Gesamtstrategie für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Velbert muss zum Beispiel folgende Punkte umfassen:

  • strategische Grüngürtel
  • Verdichtung bebauter Flächen statt Ausweisung neuer Bauflächen im Außenbereich
  • Leerstands-Management zur optimalen Nutzung von Handelsflächen und Wohngebäuden
  • Aufwertung der einzelnen Quartiere (auch durch ordnungspolitische Eingriffe)*
  • Anbindung an ÖPNV, Rad- und Fußwege
  • bessere Pendlerkonzepte / Park & Ride
  • Erhalt und Wiederaufbau des geförderten sozialen Wohnungsbaus
  • Unterstützung von Gewerbetreibenden, z.B. bei der Digitalisierung
  • moderne Wohnkonzepte (z.B. Mehrgenerationenwohnen)
  • Aufwertung des Umfelds von S-Bahn- und Busbahnhöfen
  • Schutz und Pflege der historischen Altstädte

„Velbert braucht eine Standort- und Wirtschaftspolitik, die den Fokus von der produzierenden Industrie der Vergangenheit nimmt und einen modernen Branchenmix ansiedelt, der die Zukunft fest im Blick hat.“

André Feist-Lorenz, Personalentwickler


 

Digitalisierung: nicht verteufeln, sondern als Chance begreifen!

Zu unseren digitalen Zielen für Velbert gehören:

  • Aufbau eines Breitbandnetzes in ganz Velbert bis 2025: Flächendeckende digitale Infrastruktur mit gleichberechtigtem Zugang für alle Bürger*innen
  • freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und in den Innenstädten
  • Ausstattung aller Schulen mit digitaler Technik gemäß den Vorgaben „Digitale Schule“
  • Bereitstellung digitaler Bürgerdienste mit Zugängen zu allen wichtigen Verwaltungsangeboten
  • verlässlicher Schutz privater Daten: keine unautorisierte Weitergabe von Bürgerdaten
  • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Förderung der Tele-Heimarbeit
  • Reduzierung der Strahlungsbelastung und Schaffung von strahlungsarmen Bereichen

„Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass viel mehr Digitalisierung möglich und nötig ist. Nicht nur im Privaten und in der Wirtschaft, sondern auch in der Bildung und in den kommunalen Prozessen.“

Martin Zöllner, IT-Projektmanager


 

Schule und Bildung: Chancengleichheit und soziales Miteinander

Auf folgende Bildungsangebote für Velberts Schullandschaft wollen wir uns konzentrieren:

  • ausreichend Plätze an gut ausgestatteten Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen (OGS) in allen Stadtbezirken
  • fußläufig erreichbare Schule für jedes Grundschulkind und damit weg von den „Elterntaxis“
  • realistische Neuberechnung der Einzugsgebiete
  • Bedarfsanpassung der Gesamtschulplätze entsprechend den erhöhten Anmeldezahlen
  • mehr, aber kleinere Räume für differenzierten Unterricht, insbesondere für Kinder mit Förderbedarf oder Migrationshintergrund
  • mindestens eine Fachkraft an jeder Schule für Schulsozialarbeit
  • Förderung des Sportunterrichts zur Stärkung von Gesundheit und Sozialverhalten
  • Auseinandersetzung mit den Themen Zivilcourage, Rassismus und Diskriminierung
  • modern ausgestattete, digitalisierte Schulen mit Fachkräften für individuelle Medienkonzepte
  • Förder- und Bildungsangebote zum Klimawandel und zur Klimafolgenanpassung

„Bildung ist der Schlüssel zu einem gerechten und wertschätzenden Lebensstil. Zugleich muss an den Schulen soziales Miteinander erlernt und praktiziert werden.“

Frank Röhr, Lehrer


 

Kinder und Jugend: das größte Potential unserer Stadt und die Zukunft unserer Gesellschaft!

Für Velberts Kinder und Jugendliche fordern wir:

  • ausreichend Kindertagesstätten (KiTas) und Tagespflegestellen
  • Orientierung der Betreuungszeiten am Bedarf der Eltern
  • Ausbau und Stärkung von Freizeitangeboten der Kinder- und Jugendarbeit inkl. mobiler Jugendarbeit für die, die durch klassische Angebote nicht oder kaum erreicht werden
  • mehr Kulturangebote für Jugendliche – sowohl als Zuschauer als auch als aktive Teilnehmer
  • Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen über das Jugendparlament

Artikel 12 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention

Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

„Eine qualifizierte Betreuung schon für die Jüngsten, gute Schulen, individuelle außerschulische Bildungs-angebote und vielfältige Freizeitmöglichkeiten fördern die Entwicklung unserer Kinder hin zu sozial kompetenten Persönlichkeiten.“

Michael Schmerler, Sozialpädagoge


 

Tierschutz: Auch den Tieren soll es gut gehen – egal ob Haustier, Nutztier oder Wildtier!

 Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz fest verankert. Ein Erfolg, den die Grünen auf Bundesebene gemeinsam mit Tierschutzorganisationen erreicht haben.

In Velbert setzen wir uns hierfür ein:

  • mehr Aufklärung der Verbraucher und damit mehr Achtsamkeit beim Einkauf durch Instrumente wie z.B. Tierwohllabel und Lebensmittelampeln
  • mehr Blühflächen, Wildwiesen, Dachbegrünung und Insektenhotels – gegen das Insektensterben sowie zur Verbesserung der Luftqualität und des Mikroklimas
  • intelligentes nächtliches Lichtmanagement zum Schutz von Insekten, Vögeln und anderen Wildtieren, um deren natürlichen Tagesrhythmus zu erhalten
  • Begrenzung unkontrollierter Vermehrung von streunenden Katzen durch Kastrationspflicht, um unnötiges Tierleid durch Mangelernährung und Krankheiten zu vermeiden

„Auf Billigfleisch beim Einkauf bewusst zu verzichten ist aktiver Tierschutz. Deshalb: Weniger ist mehr!  Für die Tiere, für den Planeten, für uns.“

Dr. Karen Schemken, Tierärztin


 

Kultur: Da geht noch mehr, und all das auch nachhaltig!

So wollen wir die Kultur in Velbert beleben und damit das Zusammenleben der Bürger*innen stärken:

  • Förderung der ansässigen Kulturszene sowie ihrer Künstler, etwa durch eine Plattform für Musik- und Theaterkünstler aus Velbert
  • Verbesserung der Öffnungszeiten der Stadtbücherei in den Stadtteilen Langenberg und Neviges
  • keine Stellenkürzung bei der Musik- und Kunstschule, sondern Wiederherstellung des früheren, sehr guten Angebots
  • durch die Stadt Velbert offiziell geförderte Kulturangebote für fremdsprachige Mitbürger sowie die Förderung von Projekten für interkulturellen Austausch
  • Förderung und Umsetzung des seit Jahrzehnten geforderten Kinos im Bereich „Hertie“
  • Optimierung von Veranstaltungen im Hinblick auf CO2-Neutralität und Ressourcenschonung

„Musik, Kunst und andere kulturelle Angebote sprechen alle Bevölkerungsgruppen an und helfen, unterschiedliche Menschen zusammen zu bringen. Das stärkt unser Zusammenleben!“

Julia Hüge, Instrumentalpädagogin


 

Tourismus: eine große Chance für Velbert!

Unsere Lage mitten im Grünen, umrahmt von Großstädten mit attraktiven Kulturangeboten, ist ein Alleinstellungsmerkmal, das wir ausbauen sollten.

Folgende Ideen wollen wir umsetzen:

  • die Erschließung der umliegenden Erholungsgebiete durch neue verbundene Fahrradwege
  • deutlich mehr und bessere Parkmöglichkeiten für Fahrräder, incl. abschließbarer Fahrradboxen
  • bessere Ausschilderung und Bewerbung des Wohnmobilstellplatzes unter der Saubrücke
  • Etablierung eines Campingplatzes mit ÖPNV-Anbindung
  • Einrichtung eines modernen und nachhaltig gestalteten naturnahen Indoorspielplatzes

„Velbert liegt inmitten einer wunderschönen Kultur- und Naturlandschaft. Diese müssen wir für die Menschen zum Leben, Arbeiten und für die Freizeit erhalten. So wollen wir nicht nur den Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken, sondern Velbert auch attraktiv für weitere innovative Unternehmen machen.“

Artur Busse, Lehrer


 

Sport und Freizeit: möglichst dezentral und für alle!

Velberter Bürger*innen sollen auch ohne Vereinszugehörigkeit die Sport- und Freizeitanlagen nutzen können.

Für die Gesundheit aller Velberter*innen fordern wir:

  • die regelmäßige Instandhaltung der Sporthallen
  • den Ausbau der Sportmöglichkeiten für vereinsungebundenen Sport
  • den Ausbau des Radwegenetzes mit Anschluss des Panoramaradwegs
  • mehr Freizeitangebote für Jugendliche, ausgerichtet an deren Wünschen
  • den Erhalt von Bolzplätzen und in Neubaugebieten die Anlage neuer Spiel- und Bolzplätze
  • eine Tartanbahn um den Parkplatz des Stadions
  • die ökologische Sanierung der zu erneuernden Kunstrasenplätze

„Viele Jahre Engagement im Velberter Freizeitsport haben mir gezeigt, dass ein dezentrales Angebot wichtig ist, um möglichst viele Bürger*innen zu erreichen und gerade auch die Jugend für den Freizeitsport zu begeistern.“

Ralf Rodax, Elektrotechniker


 

Soziales und Integration: nachhaltige Sozialpolitik hält die Gesellschaft zusammen!

Unsere Pläne für soziale Politik:

Soziale Maßnahmen in der Wohnungspolitik:

  • Schaffung von Quartieren mit gemischter Bevölkerungsstruktur statt drohender Ghettobildung von ganzen Stadtquartieren*
  • Ausbau und Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
  • Förderung von dringend benötigten, speziellen Demenzeinrichtungen

[*Anm.: „Quartier“ (Viertel) in diesem Sinne bezeichnet als moderner Raumbegriff ein in sich geschlossenes merkmalsgleiches oder -ähnliches Gebiet, dessen Größe und geometrische Form nicht festgelegt sind. Quelle: LEXIKON DER GEOGRAPHIE, https://www.spektrum.de/lexikon/geographie/quartier. Laut Google steht das Wort Quartier (französisch für „Viertel“) für Stadtviertel, Einteilung in der Regel unterhalb der Stadtteilgröße, https://de.wikipedia.org]

Unterstützung aller Bevölkerungsgruppen:

  • Ausbau der Familien- und Erziehungsberatung sowie der Erwachsenenbildung
  • Hilfe für Menschen mit Gewalterfahrung
  • Ausbau der sozialen Dienste und Hilfestellungen für Menschen mit Behinderungen, Senioren und Kranke
  • niederschwellige Hilfsangebote bei Armut, Ausgrenzung, Sucht, Verschuldung, Vereinsamung und Verwahrlosung
  • Unterstützung von Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Maßnahmen zur Integration:

  • kreative Willkommenskultur in der kommunalen Stadtverwaltung
  • verpflichtende, kostenfreie Deutschkurse mit einheitlichen Standards für Geflüchtete und EU-Migranten
  • chancengleicher Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem verbunden mit einer individuellen Qualifizierungsoffensive
  • Hilfestellungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Unterstützung der Schulen bei der Integrationsarbeit
  • sofortiger, chancengleicher Zugang zum Betreuungssystem
  • Einrichtung von ehrenamtlich betreuten, interkulturellen Begegnungsstätten zur Nachbarschaftspflege
  • diskriminierungsfreier Zugang zum Wohnungsmarkt
  • gerichtliche und außergerichtliche Verfahrensberatung und Betreuung von Geflüchteten durch engagierte Juristen und Sozialarbeiter

„Eine nachhaltige, leistungsfähige Sozialpolitik ist der ‚Kitt‘, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ein breites Spektrum an Hilfsangeboten bietet allen Bevölkerungsgruppen die Chance zur Teilhabe und stärkt damit das Individuum.“

Andreas Kanschat, gesetzlicher Betreuer


 

Senioren: ältere Menschen nicht isolieren, sondern integrieren!

Generationengerechtigkeit ist bei uns mehr als nur ein Schlagwort. Den Belangen von Kindern und Jugendlichen sowie von älteren Menschen gleichermaßen gerecht zu werden – das steht im Mittelpunkt unserer Debatte und unserer politischen Praxis. Wir brauchen mehr gemeinsame Aktivitäten von Jung und Alt. Wir wollen Velbert deshalb auch zu einer altersgerechten Stadt machen!

Das heißt konkret:

  • Ausbau des sozialen zentrumsnahen Wohnungsbaus mit seniorengerechten Wohnungen
  • Förderung von Mehrgenerationenhäusern und betreutem Wohnen
  • Querungshilfen, entsprechende Ampelschaltungen für mobilitätseingeschränkte Personen
  • Bessere Anbindung der Seniorenheime an den ÖPNV, auch in den Abendstunden

„Die Pflege unserer Eltern in den letzten Jahren hat uns aufgezeigt, wie viel Zuwendung für ein lebenswertes Altern nötig ist. Jeder Mensch verdient Würdigung und Respekt auch im Alter.“

Liane & Sieghard Marth,
Steuerfachangestellte & Schließanlagentechniker


 

Teilhabe: Möglichkeit zur Mitgestaltung für alle!

 Um sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen zu können, müssen Formate und Veranstaltungen etabliert werden, die allen die Chance zur Beteiligung ermöglichen.

Dazu fordern wir:

  • die Möglichkeit für alle Velberter an Gremien und Ausschüssen teilzunehmen
  • leichter Zugang zu allen Informationen und Dokumenten der Stadtverwaltung – das heißt: rechtzeitig zur Verfügung gestellt, einfach und übersichtlich aufgebaut und in einfacher und verständlicher Sprache
  • Einführung eines „Infomaten“, als Kommunikationsplattform zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung zu allen aktuellen Themen der Stadtentwicklung

„Alle Menschen in Velbert haben das Recht und sollen auch die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Das sichert die Akzeptanz politischer Entscheidungen!“

Nora Herrguth-Mertens, Juristin